EU straft deutschen Weg ab / Verfahren wegen mangelnder Liberalisierung des Gasmarkts ist Ohrfeige für Bundesregierung

(Hannover) - Der deutsche Gasmarkt ist nicht liberalisiert. Es herrscht kein oder zu wenig Wettbewerb. Der deutsche Weg, nämlich der Verzicht auf einen staatlichen Regulierer, ist eine Sackgasse. Was der Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA), Hannover, schon seit langem kritisiert, bestätigt jetzt die EU. In Brüssel leitet man eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Grund: Die EU-Richtlinie zur Öffnung der Gasmärkte in der EU hat Deutschland noch nicht umgesetzt. Stichtag dazu wäre der 10. August 2000 gewesen, vor mehr als zwei Jahren.

„Die Ankündigung der Bundesregierung, jetzt mit Nachdruck an der Umsetzung der Richtlinie zu arbeiten, ist doch eine Farce. Seit Jahren ist die Richtlinie bekannt, und seit Jahren legt man in Berlin die Hände in den Schoß. Es ist ein Skandal, dass erst auf Druck aus Brüssel an der Liberalisierung des Gasmarkts gearbeitet wird“, so Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA. Die Beschwichtigungsversuche der Regierung und der Gasversorger, es handele sich bei der Klage nur um eine Formalie, seien reine Ablenkungsmanöver.

„Die EU ist zwar zuweilen ein Papiertiger. Aber so schweres Geschütz wie eine Klage vor dem EuGH fährt sie nur auf, wenn wirklich etwas im Argen liegt. Das Zeichen aus Brüssel heißt eindeutig: Der deutsche Gasmarkt ist nicht liberalisiert“, so Panitz. Von Wettbewerb könne überhaupt keine Rede sein. Die von der Regierung initiierten Verbändevereinbarungen zur Liberalisierung des Gasmarkts dienten lediglich dazu, den Status Quo zu erhalten und die Positionen der deutschen Gasriesen auf dem Markt zu zementieren. Von einer wirklichen Öffnung des Gasmarkts würden vor allem die Verbraucher und die Wirtschaft profitieren. Wie schon auf dem Strommarkt könnte mit sinkenden Preisen gerechnet werden. „Anstatt diese Chance für den Standort Deutschland endlich zu realisieren, plant die Bundesregierung jetzt auch noch die Erhöhung der Erdgassteuer. Das ist gleich doppelt falsch und schädlich. Zum einen braucht die deutsche Wirtschaft bezahlbare Energie, um endlich die Rezession zu überwinden. Zum anderen belastet die Regierung einen erwiesen umweltfreundlichen Rohstoff“, kritisiert Panitz. Das traurige Fazit des VEA: Was Gas betrifft, ist die Bundesregierung in allen Belangen auf dem Holzweg.

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Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) Zeißstr. 72 30519 Hannover Telefon: 0511/98480 Telefax: 0511/9848-188