Pressemitteilung | BUND e.V. - Bundesverband - Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

EU will Null-Toleranz für nicht zugelassene Gentech-Pflanzen aufheben / Agrarminister Seehofer muss dies stoppen

(Berlin/Brüssel) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) haben Bundesagrarminister Horst Seehofer aufgefordert, die geplante Aufhebung der Null-Toleranz für in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen zu verhindern. Die Absicht des Deutschen Bauernverbandes, des deutschen Raiffeisenverbandes und von Gentechnikunternehmen wie Monsanto, Lebens- und Futtermittel mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Konstrukten verunreinigen zu lassen, müsse durchkreuzt werden. „Europa muss eigenverantwortlich und unabhängig die Sicherheit von gentechnisch veränderten Organismen beurteilen“, heißt es in einem Brief an Seehofer.

Die Risiken von in der EU nicht zugelassenen Genpflanzen seien ungeklärt, deshalb dürften sie nicht „durch die Hintertür“ über die Einführung von Verschmutzungsgrenzwerten in den europäischen Futter- und Lebensmittelmarkt eingeschleppt werden, so die Verbände. Die hohen Futtermittelpreise könnten nicht zur Begründung für dieses Ansinnen herangezogen werden, denn diese würden primär durch die riesigen Getreidemengen verursacht, die zu Biosprit verarbeitet würden, nicht aber durch eine angeblich zu restriktive Gentechnikpolitik der EU.

Weil gegen das geltende Verbot von nicht in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen verstoßen wurde, sind in der Vergangenheit in einigen europäischen Häfen Schiffsladungen mit Futtermitteln zurückgewiesen worden. Deshalb soll die Null-Toleranz-Schwelle jetzt gekippt werden. Die EU-Kommission will diese Grenze generell sowohl bei importierten Futter- als auch Lebensmitteln auf 0,1 Prozent anheben. Dies ergibt sich aus einem internen Papier der Generaldirektion Gesundheit der EU-Kommission. Die Mitgliedsstaaten sollen künftig sogar zwei- bis dreifach höhere Verschmutzungsraten erlauben dürfen.

„Es ist ein makabres Spiel, mit dem Verweis auf die hohen Weltmarktpreise für Futter- und Lebensmittel ihre gentechnische Verschmutzung zu begründen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Wie die Atomkraftwerksbetreiber würde nun auch die Gentechnikindustrie versuchen, im Gefolge von Preissteigerungen inakzeptable Risikotechnologien durchzusetzen. „Auch in den USA und in Kanada sind die Preise für Futtermittel drastisch gestiegen und das, obwohl beides die Hauptanbauländer von gentechnisch veränderten Pflanzen sind. Die hohen Preise liegen nicht an der gelegentlichen Zurückweisung eines nach Europa kommenden Schiffes mit gentechnisch kontaminierten Futtermitteln. Ursachen der steigenden Preise sind der weltweit wachsende Bedarf an Agrarrohstoffen und die unseligen Spekulationen auf dem Markt für Lebens- und Futtermittel“, so Weiger.

Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft: „Die gentechnisch veränderte Sojapflanze von Monsanto, um die es hier vor allem geht, ist noch nicht einmal in Brasilien und Argentinien zugelassen. Beides sind die Hauptexporteure von Futtermitteln in die EU und sie werden bestimmt nicht am Bedarf ihrer Hauptabnehmer vorbei produzieren. Agrarminister Seehofer muss die EU-Kommission davon abhalten, die Null-Toleranz für nicht in der EU zugelassene gentechnisch veränderte Bestandteile abzuschaffen. Er muss das Vorsorgeprinzip durchsetzen, anstatt solche Unternehmen noch zu belohnen, die nicht in der Lage sind, ihre Gen-Konstrukte unter Kontrolle zu halten.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Telefon: (030) 275864-0, Telefax: (030) 275864-40

(el)

NEWS TEILEN: