EU wird bürgernäher durch die Städte und Gemeinden / Spitzenverbände eröffnen Europabüro

(Brüssel/Berlin) - Die Brüsseler Europapolitik wird für die Städte immer mehr zum Bezugspunkt ihrer eigenen Aktivitäten. Darauf wies die amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, anlässlich der Eröffnung der Europabüros der drei kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Landkreistag) in Brüssel hin.

„Wenn heute etwa 70 Prozent der Brüsseler Gesetzgebung Auswirkungen auf kommunale Aufgabenfelder haben beziehungsweise von den Kommunen umgesetzt werden müssen, dann ist Europapolitik in hohem Maße auch Kommunalpolitik“, so Petra Roth in Brüssel.

Damit ist auch die Brüsseler Bühne für die kommunale Interessenvertretung in den letzten Jahren von immer größerer Bedeutung geworden. Die Kommunen wollen allerdings nicht nur Adressaten von EU-Aktivitäten sein, sondern „kräftig mitmischen“ so Frau Roth. „Kommunale Europapolitik“ nennt dies Frau Roth und verweist dabei auf ein umfangreiches Positionspapier der Kommunalen Spitzenverbände, mit dem diese die kommunalen Anliegen zur Reform der Europäischen Union in den Konvent zur Zukunft Europas eingebracht haben.

Die Chancen in Brüssel Gehör zu finden, stehen nach Ansicht von Frau Roth nicht schlecht. „Eines der größten Probleme der Europäischen Union ist ihre Bürgerferne. Der Weg zu einer bürgernäheren Union führt zwangsläufig über die Städte und Gemeinden. Die EU wird daher gar nicht umhin können“, ist sich Frau Roth sicher, „die Kommunen stärker in den politischen Prozess mit einzubeziehen und die Prinzipien der kommunalen Selbstverwaltung zu einem Bestandteil ihrer Ordnung zu machen.“

Bis dahin scheint es allerdings noch ein Stück Weg zu sein. Denn die amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages kritisierte ausdrücklich die bisherige Arbeit des Konvents, der ihrer Meinung nach diesen Aspekten bisher so gut wie keine Aufmerksamkeit schenkt. „Ich kann nur davor warnen, mit ein paar kosmetischen Korrekturen und in neuem Gewande die alten Fehler fortzuführen“, so Frau Roth an die Adresse des Konvents und die Mitgliedstaaten gerichtet.

Hier rächt sich ihrer Meinung nach, dass die Kommunen und Regionen nicht als gleichberechtigte Partner mit am Konventtisch sitzen, sondern nur mit beratender Stimme im Rahmen einer Delegation des Ausschusses der Regionen, dem Frau Roth als deutsche kommunale Delegierte angehört. „Für die Bürger und ihre Erwartungen an die Europäische Union sind dies keine ermutigenden Zeichen“, so Frau Roth.

Für die kommunalen Spitzenverbände und ihre Büros in Brüssel bleibt somit noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, um den europäischen Reformzug auf ein kommunalorientierteres und damit in Richtung Bürgernähe führendes Gleis zu bringen.

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