Einzelhandel drängt auf rasche Umsetzung der Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes / Beendigung der permanenten Steuerdiskussionen gefordert

(Berlin) - Anlässlich der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichtes durch Arbeits- und Wirtschaftsminister Clement äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG, Johann D. Hellwege enttäuscht darüber, dass nichts über den Zeitpunkt der Umsetzung der Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes verlautbart wurde. Hellwege forderte den Minister auf, die Reform, insbesondere die Verlängerung der Samstagsöffnungszeiten entschieden voranzutreiben. „Es wäre von uns ebenfalls begrüßt worden, wenn der Minister ein verbindliches Datum gesetzt hätte, wann mit einer Umsetzung der Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb zu rechnen ist“.

Hellwege: „Um das von Minister Clement prognostizierte Plus im privaten Konsum um 0,75 Prozent, schon bescheiden genug, zu erreichen, bedarf es insbesondere der entschiedenen Abwehr weiterer Steuererhöhungen und einer Beendigung der permanenten Steuerdiskussionen“. Mit ganz besonderer Erwartung werde der Einzelhandel die angekündigten Reformschritte im Bereich des Arbeitsmarktes beobachten.

Hellwege vermutet die wesentliche Ursache für die immer noch zu beobachtende Kaufzurückhaltung in den Sorgen der Verbraucher um den eigenen Arbeitsplatz. Hellwege: „Auf dem arbeitsmarktpolitischen Feld wird sich Minister Clement messen lassen müssen“.

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