Eklatante Fehlentscheidung bei Koalitionsverhandlungen schwächt Binnenschifffahrt dauerhaft

(Duisburg) - Auf dem Altar des Koalitionshandels in Berlin hat die SPD einen wichtigen Teil der Zukunftschancen der deutschen und europäischen Binnenschifffahrt geopfert, ihr dem Binnenschifffahrtsgewerbe und der deutschen Industrie wiederholt gegebenes Versprechen für konkrete Ausbaumaßnahmen gebrochen und ihre eigenen Ziele für eine umweltfreundliche Güterbeförderung verraten. So kommentierte Heinz Hofmann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) die am 9. Oktober 2002 getroffene Festlegung in den Koalitionsverhandlungen, nach der im Rahmen des Hochwasserschutzes die begonnenen Ausbaumaßnahmen an der Elbe nicht fortgesetzt und weitere Staustufen an Donau und Saale nicht gebaut werden sollen. Man müsse sich fragen, was die Zusagen der Bundesverkehrsminister Franz Müntefering, Reinhart Klimmt und Kurt Bodewig eigentlich wert seien, wenn mit der fadenscheinigen Begründung des Hochwasserschutzes diese Zusagen von Ausbaumaßnahmen vom einen auf den anderen Tag gebrochen werden.

Die verheerenden Überschwemmungen auch an der Elbe seien Ausfluss ganz außergewöhnlicher Niederschläge, der Bodenversiegelung, intensiver landwirtschaftlicher Nutzung und der Flusseinengung durch Deichverlegungen. Wenn die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin beklagte Reduzierung von 84 Prozent der natürlichen Überschwemmungsgebiete in den Elbeauen durch Deichbaumaßnahmen für Industrieflächen, Bauland und landwirtschaftliche Nutzung verloren gegangen seien, habe das nicht das allergeringste mit den eingeleiteten flussbaulichen Maßnahmen zu tun, sagte Hofmann. Damit entlarven sich die Grünen, die einseitig nur auf die Bahn setzten, selbst.

Bei dem begonnenen Ausbau der Elbe, für den bereits mehr als 100 Mio. Euro ausgegeben wurden, handele es sich im wesentlichen nach Angaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nur um ein Nachholen der in der Zeit der DDR nicht durchgeführten Unterhaltungsmaßnahmen. Wenn diese nicht weitergeführt würden, seien diese 100 Mio. Euro Steuergelder sinnlos zum Fenster hinausgeworfen worden und man könne sich von der hoffnungsvollen Entwicklung der umweltfreundlichen Güterbeförderung im Warenaustausch mit Tschechien verabschieden.

Mit dem bewährten Muster, Entscheidungen mit immer neuen Gutachten zu verschieben, hätten die Politiker sich über ein Jahrzehnt vor einer abschließenden Entscheidung zum Donauausbau herumgedrückt. Nachdem nun Gutachten und Verkehrsprognosen eine Staustufenlösung als ökonomisch sinnvoll und ökologisch vertretbar belegt hätten, bedeute das „Aus“ aus Berlin einen dauerhaften Rückschlag für die wirtschaftliche Entwicklung des Binnenschifffahrtsgewerbes, eine Verlagerung von Gütern auf die bereits überlastete Straße und eine Absage an den gesellschaftlichen Konsens zur umweltfreundlichen Güterbeförderung. Gerade vor dem Beitritt osteuropäischer Länder zur EU und der damit erwarteten erheblichen Steigerung des Verkehrs müsse von einer eklatanten Fehlentscheidung gesprochen werden, die viele Jahrzehnte die Gesellschaft belaste. Auch der mit 2,5 Mrd. Euro gebaute Main-Donau-Kanal werde seinen geplanten volkswirtschaftlichen Nutzen nie annähernd erreichen können. Diese ideologisch geprägte Entscheidung sei nicht am Gemeinwohl orientiert und würde das Vertrauen in die Politik nachhaltig schwächen.

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