Elektroaltgeräte: Zusätzliche Belastung der Bürger

(Berlin) - Nach Schätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes entstehen den Kommunen für die Einsammlung von Elektroaltgeräten aus privaten Haushalten und deren Bereitstellung an einer kommunalen Sammelstelle nach dem geplanten Elektrogesetz jährlich zusätzliche Kosten in Höhe von bis zu 300 Mio. Euro. Diese Kosten müssen auf die allgemeine Abfallgebühr umgelegt werden und bedeuten einen Anstieg der Abfallgebühr von 4 Euro pro Bürger im Jahr. Dies ist nicht hinnehmbar. „Die Städte und Gemeinden fordern erneut eine vollständige Kostenübernahme für die Entsorgung von Elektrogeräten durch die Hersteller. Die Entsorgungskosten sind demgemäß dem Produktpreis zuzurechnen“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg am 01. September in Berlin.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Rücknahme von Elektroaltgeräten wie Computern oder Fernsehgeräten vom Verursacherprinzip auszugehen. Eine vollständige oder teilweise Integration der Entsorgungskosten der Elektroaltgeräte in die allgemeinen Abfallgebühren ist nicht verursachergerecht, da nicht unterstellt werden kann, dass bei allen Gebührenzahlern etwa die gleiche Menge elektrischer oder elektronischer Altgeräte anfällt.

Eine gesetzliche Regelung ist durch die bereits im Februar 2003 veröffentlichte entsprechende EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte notwendig geworden. Hiernach müssen die Mitgliedstaaten unter anderem dafür sorgen, dass Endnutzer und Vertreiber von Elektrogeräten spätestens ab dem 30.08.2005 Altgeräte kostenlos zurückgeben können. Die Richtlinie ließe es zu, die Entsorgungskosten für Elektroaltgeräte umfassend den Elektronikherstellern aufzuerlegen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773070, Telefax: 030/77307200