Elektroindustrie enttäuscht über Entscheidung der EU-Umweltminister zur Elektronikentsorgung

(Frankfurt am Main/Luxemburg) – Enttäuscht zeigt sich der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V. über die Entscheidungen der EU-Umweltminister zur Elektronikschrott-Richtlinie der EU.

Auch der beschlossene gemeinsame Standpunkt des EU-Ministerrates zu dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission lasse weiter die Möglichkeit offen, dass die Elektrotechnik- und Elektronikindustrie zusätzlich zur Entsorgung auch noch mit den Kosten der haushaltsnahen Sammlung gebrauchter Elektrogeräte belastet wird. „Damit haben es die Umweltminister versäumt, eine Grundlage für die sachgerechte Lösung weiterer Finanzierungsfragen zu schaffen“, kommentiert ZVEI-Geschäftsführer Gotthard Graß den Gemeinsamen Standpunkt des Umweltministerrates in Luxemburg.

Wenn diese fundamentale Frage jetzt erst in letzter Sekunde im Vermittlungsausschuss entschieden wird, bestehe das Risiko, dass politische Zufallsmehrheiten und nicht mehr Sachargumente das EU-Gesetzgebungsverfahren bestimmen. „Dabei ist offensichtlich, dass die Hersteller die Kosten der Sammlung durch die Gestaltung der Produkte überhaupt nicht beeinflussen können und so das Konzept der Herstellerverantwortung völlig überzogen wird,“ begründet Graß die Einwände der Industrie.

Massive Bedenken gegen Bestrebungen, die Hersteller auch noch mit den Kosten der haushaltsnahen Sammlung zu belasten, hatte der ZVEI bereits anlässlich der ersten Lesung der Richtlinie im Europaparlament am 15. Mai geltend gemacht. Mit einer solchen Zusatzbelastung von mehreren Milliarden Euro, so der ZVEI, werde der zwischen Politik und Industrie in intensiven Gesprächen gefundenen Lösung für die Entsorgung der sogenannten "historischen" Altgeräte die Basis entzogen, nach der die Hersteller die gemeinsame Verantwortung für die Entsorgung der vor zehn oder 20 Jahren verkauften Geräte übernehmen würden.

Schließlich würde die Möglichkeit, die Sammlung in den einzelnen Mitgliedsländern unterschiedlich zu regeln, nach Auffassung des ZVEI den europäischen Binnenmarkt ad absurdum führen. „Wenn die Industrie in einem Land für die Sammlung bezahlen muss, in einem anderen Land aber nicht, sind gravierende Preisunterschiede unvermeidbar“, erläutert Graß die Auswirkungen. Während die Politik in anderen Bereichen auf eine Angleichung der Preise durch den Euro setzt, schaffe sie hier selbst neue Unterschiede, die letztlich zu Lasten der Industrie und der Arbeitsplätze gehen werden.

Die Elektroindustrie hatte auf allen Ebenen gegenüber den Entscheidungsträgern in Brüssel und Berlin immer wieder deutlich gemacht, dass die komplexen Fragen der Entsorgung gebrauchter Elektrogeräte nur dann nachhaltig und verlässlich gelöst werden können, wenn Politik und Wirtschaft aufeinander zugehen. Mehrere tausend unterschiedliche Gerätearten und eine fast genauso große Zahl von Anbietern erfordern dem ZVEI zufolge auch beim Aufbau von Entsorgungssystemen Lösungen, die europaweit gleichen Grundlinien folgen müssen. Das gelte insbesondere für die langlebigen und sich zugleich dynamisch weiterentwickelnden Produkte der Elektroindustrie "Wenn jetzt die gesamte bislang geltende Gesprächsgrundlage zur Disposition gestellt wird", so Graß, " wird das Vertrauen in die Brüsseler Politik nicht gerade gestärkt.“

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