Elektronischer Rechtsverkehr muss für Bürgerinnen und Bürger sicher und transparent sein / GI kommentiert Referentenentwurf eines Justizkommunikationsgesetzes

(Bonn) - Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, die Voraussetzungen für einen möglichst breiten elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz zu schaffen.

Der Präsident der GI, Heinrich C. Mayr, erklärte dazu in Bonn: „Der jetzt vorliegende Referentenentwurf eines Justizkommunikationsgesetzes bringt dieses Anliegen einen wichtigen Schritt voran. Allerdings werden darin die Sicherheits- und Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend berücksichtigt."

Anstelle der im Entwurf vorgesehenen unterschiedlichen Signaturstufen sollten daher in allen Gerichtszweigen ausschließlich qualifizierte elektronische Signaturen mit Anbieterakkreditierung verwendet werden. „Nur die qualifizierte Signatur bietet das erforderliche Sicherheitsniveau, nur die akkreditierte Signatur die erforderliche langfristige Prüfbarkeit. Außerdem verwirrt es alle Beteiligten, wenn für gleiche Erklärungen bei verschiedenen Gerichtszweigen unterschiedliche Regelungen zur Signaturqualität gelten.“ erläuterte Mayr.

Zu überarbeiten seien außerdem die Regelungen zum Urkundsbeweis. „Was bisher für Papierdokumente gilt und angemessen ist, kann nicht unbesehen auf den elektronischen Datenverkehr übertragen werden“, so Mayr. Vielmehr müssten die Anstrengungen zunächst darauf gerichtet sein, die faktische Zuverlässigkeit elektronisch signierter Dokumente zu erhöhen, bei denen nicht von der gleichen Eindeutigkeit der Erklärung ausgegangen werden könne wie bei Papierurkunden.

Die ausführliche, vom Präsidiumsarbeitskreis „Datenschutz und IT-Sicherheit„ der GI erarbeitete Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Justizkommunikationsgesetzes finden Sie unter .

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