Pressemitteilung | (vzbv) Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Email, SMS und Fax: EU-Parlament schiebt unerlaubter Werbung einen Riegel vor

(Brüssel/Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Europäische Verbraucherverband BEUC haben die Entscheidung des Europaparlaments gegen das ungebetene Verbreiten von Werbe-Emails als Meilenstein für den Verbraucherschutz begrüßt. Das Europaparlament hatte am 30. Mai 2002 zu der vorgesehenen EU-Richtlinie zum Datenschutz im elektronischen Geschäftsverkehr Stellung genommen. "Damit können wir endlich einen Missstand erster Güte abstellen," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Auch der elektronische Handel erhält damit Rückenwind."

Das Europaparlament stimmt mit dem Ministerrat überein, dass unverlangte Werbebotschaften per Email, SMS, FAX oder durch automatisierte Anrufe ohne die vorherige Zustimmung des Nutzers ("Opt-in-Regel") nicht zulässig sind. Damit wird in der EU eine klare Regelung für ein Verbot des weit verbreiteten "spamming", also des massenhaften Versendens von Werbe-Emails getroffen. Das unverlangte Versenden kommerzieller Emails wird nur in genau begrenzten Ausnahmefällen zulässig sein und nur dann, wenn sie die Kontaktdaten direkt von ihren Kunden erhalten haben. Auch diese Verbraucher können das Zusenden von Werbebotschaften allerdings ausschließen.

"Die Entscheidung für die Opt-in-Regel gibt Verbrauchern endlich die Wahlfreiheit bei Werbebotschaften - wer damit nicht behelligt werden will, hat das Recht auf seiner Seite," so Edda Müller. Die EU-weite Harmonisierung schiebt der Praxis einen Riegel vor, dass sich Unternehmen zum Versenden ihrer Werbung die Länder mit den schwächsten Verbraucherschutzregeln aussuchen.

Der vzbv und BEUC begrüßen auch das Votum des Europaparlaments zu sogenannten Cookies in Computer-Programmen. Dadurch müssen Verbraucher vorab über die Verwendung von Cookies informiert werden und haben die Möglichkeit, dem Gebrauch zu widersprechen. Cookies sind Programme, die sich beim Surfen im Internet ungefragt auf die Festplatte des Nutzers platzieren. Sie können missbraucht werden, um unerlaubt Nutzerprofile von Internet-Anwendern zu erstellen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Markgrafenstr. 66 10969 Berlin Telefon: 030/258000 Telefax: 030/2580018

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