Emissionshandel darf Industriestandort Deutschland nicht weiter schwächen!

(Essen) – Chancengleichheit für die deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb wird im TEHG*-Entwurf und im dazugehörigen Nationalen Allokationsplan vernachlässigt, so der VIK Verband der Industriellen Energie und Kraftwirtschaft im Vorfeld der Anhörung zum TEHG im Umweltausschuss des deutschen Bundestages am 9. Feb. 2004. Gehe es nach dem Bundesumweltministerium, käme es zu einer weiteren Verschärfung des deutschen CO2-Minderungsziels und als Folge davon zu weiteren klimapolitisch bedingten Strompreissteigerungen.

Nach Vorstellung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin müssen die vom Emissionshandel betroffenen deutschen Unternehmen bereits in der Probephase dieses Handelssystems von 2005 bis 2007 zusätzliche 3,4 Prozent CO2-Minderung erreichen, obwohl die Unternehmen hierzulande nur noch 2 Prozent von der europaweit schärfsten Minderungsvorgabe um 21 Prozent in den Jahren 2008 bis 2012 gegenüber 1990 entfernt seien. Frankreich, Finnland, Niederlande oder England müssten ihre CO2-Emissionen im Vergleich dazu entweder gar nicht oder nur halb so stark reduzieren. Spanien, Portugal, Griechenland, Irland oder Schweden sei es sogar gestattet, ihre CO2-Emissionen noch um bis zu 27 Prozent zu steigern. Diese wettbewerbspolitische „Schieflage“ mache bereits den Start des Emissionshandels nach Ansicht des VIK zu einer Bedrohung für deutsche Unternehmen. Nur ein europaweit wettbewerbspolitisch harmonisierter Handel mit Emissionen könne dem entgegen wirken.

Zudem werde die Diskussion der langfristigen klimapolitischen Ziele zu Unrecht vernachlässigt. Industrielle Investoren brauchten Planungssicherheit weit über 2012 hinaus. Auch die deutsche Vorreiterposition müsse kritisch hinterfragt werden: Erneut Vorreiter sein zu wollen, sei erst wieder sinnvoll, sobald alle „Nachreiter“ aufgeschlossen hätten.

VIK fordert daher von der deutschen Politik, den CO2-Emissionshandel nicht von einem Umweltinstrument zu einem strukturpolitischen Wirtschaftslenkungsinstrument mutieren zu lassen. Deutschland brauche eine breite Industriestruktur. Der gegenwärtig auch ohne Emissionshandel erreichte Umweltschutzstandard sei weltweit vorbildlich.

* TEHG - Gesetz über den Handel mit Treibhausgasemissionen

Quelle und Kontaktadresse:
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