Emissionshandels-Kompromiss läutet das Ende der deutschen Klimavereinbarung ein

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bedauert das Abstimmungsergebnis vom 10. September 2002 des Europäischen Parlamentes zum Emissionshandel (ET). Der Umweltausschuss will die geplante ET-Richtlinie zwar etwas flexibilisieren, den Emissionshandel aber zwingend vorschreiben. Die vorgeschlagene Änderung bedeute mittelfristig das Aus für die erfolgreiche Klimavorsorgevereinbarung zwischen Bundesregierung und Wirtschaft. "Wenn uns der Zertifikathandel aufgezwungen wird, entzieht das unserer Selbstverpflichtung den Boden. Die Beteiligung an diesem Emissionshandelsregime sollte nur auf freiwilliger Basis erfolgen", forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg. Er bedauere, dass sich die von einigen -insbesondere deutschen- Europaparlamentariern eingebrachten weitergehenden Vorschläge nicht durchsetzen konnten. Nach diesen Vorschlägen hätten die Länder selbst entscheiden können, welche Instrumente sie zur Klimavorsorge einsetzen - solange gewährleistet sei, dass sie ihre Minderungsverpflichtungen erfüllen. Deutschland habe hier den Löwenanteil zu schultern, etwa drei Viertel der in Europa erforderlichen Treibhausgas-Reduktion. Wenig hilfreich seien aus der Sicht des BDI auch die Vorschläge, wie die Emissionsrechte mit Gutschriften verknüpft werden sollen, die aus Emissionsminderungsprojekten in anderen Ländern resultieren. Gemäß dem Kyoto-Protokoll dürften sich Investoren diese Gutschriften anrechnen lassen. Deutschland nehme bei der Reduzierung der Treibhausgase international eine Vorreiterrolle ein, insbesondere weil die Unternehmen bereits beträchtliche Minderungspotenziale ausgeschöpft hätten. "Klimaschutzprojekte in Gastländern leisten deshalb nicht nur einen konstruktiven Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung dieser Länder. Knappe finanzielle Ressourcen werden auch wesentlich effizienter eingesetzt", betonte v. Wartenberg.

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