Ende der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post in Sicht

(Hamburg) - Der BdKEP begrüßt die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik durch die Europäische Kommission aufgrund der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG. Der BdKEP hatte im Dezember letzten Jahres eine Beschwerde bei der EU-Kommission Wettbewerb eingereicht, die an die EU Kommission Steuern und Zölle weitergereicht wurde.

Die EU Kommission fordert die deutsche Regierung auf, die generelle Steuerbefreiung aufzuheben, da sie wettbewerbsverzerrend ist. Sie will Umsatzsteuerbefreiung nur noch für Postbeförderungen im Monopolbereich gelten lassen. Hintergrund ist die Blockade einer Modernisierung des EU-Postrechts in steuerlicher Hinsicht, die auch die Bundesrepublik praktiziert.

Nach Ansicht des BdKEP ist die Aufforderung der EU, zwischen umsatzsteuerpflichtigen und umsatzsteuerbefreiten Beförderungen zu splitten, unbrauchbares Flickwerk angesichts der Mehrwertsteuererhöhung 2007 und dem Ende des Monopols Ende 2007. Die Deutsche Post ist als Aktiengesellschaft ein privatrechtliches Unternehmen wie andere auch und damit generell umsatzsteuerabzugsfähig.

„Es sollte ein klarer Schnitt gemacht werden. Es sollten alle Leistungen der Deutschen Post umsatzsteuerpflichtig werden,“ fordert der Vorsitzende Rudolf Pfeiffer, „ohne die Mehrwertsteuer voll auf die Portopreise aufzuschlagen. Verbraucher sollten nicht auch noch die Steuerpflicht der Deutschen Post übernehmen müssen.“

Gleichzeitig muss die Blockadepolitik der letzten Regierung beendet werden, um aktiv ein einheitliches EU-Steuerrecht für den Postsektor mit seinen zukünftig unterschiedlichen Liberalisierungsgraden auf den Weg zu bringen. Der BdKEP fordert daher die Regierung auf, das Gespräch mit den Wettbewerbern der Deutschen Post zu suchen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) Pressestelle Steenwisch 23, 22527 Hamburg Telefon: (040) 4303374, Telefax: (040) 4301490

(bl)