Energiegipfel: vzbv fordert rote Karte für Energiefresser / Edda Müller: Bundesregierung muss Farbe bekennen - Gipfel darf keine Alibiveranstatlung sein

(Berlin) - "Effizienz plus Erneuerbare" lautet nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) die Formel für ein neues Energiezeitalter. Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv und Teilnehmerin des Energiegipfels, fordert die Bundesregierung auf, lange benannte und notwendige Maßnahmen umzusetzen, um diese Formel mit Leben zu füllen. "Hier muss nicht unbedingt Geld in die Hand genommen werden. Allein Information kann Großes bewegen." Als Chance, endlich Farbe zu bekennen, nannte Müller die Verabschiedung eines Gebäudepasses. "Wer 1,4 Milliarden Euro für ein Gebäudesanierungsprogramm auflegt und zugleich Käufern und Mietern Informationen über den energetischen Zustand einer Immobilie verwehrt, macht sich unglaubwürdig."

Die jüngsten Initiativen von Wirtschaftsminister Glos, Umweltminister Gabriel und dem hessischen Wirtschaftsminister Riehl zur Intensivierung des Wettbewerbs zeigen, dass die Politik nicht länger gewillt ist, sich von den großen Energiekonzernen an der Nase herumführen zu lassen. "Mit den Ankündigungen für wettbewerbs- und kartellrechtliche Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs und zur Senkung der Energiepreise muss jetzt ernst gemacht werden". Die Drohung einiger Branchenvertreter, zugesagte Investitionen bei einer Umsetzung dieser Maßnahmen zurückzuziehen, bezeichnete Müller als Einschüchterungsversuch. Von entscheidender Bedeutung sei, dass sich die politische Empörung vom Strom- auch auf den Gasmarkt übertrage. "Vor allem einkommensschwache Haushalte sind von der Geißel stetig steigender Gaspreise betroffen." 100 Milliarden Euro Energierechnung der privaten Haushalte seien eindeutig zu hoch.

Neben klaren Weichenstellungen für mehr Wettbewerb im Energiemarkt setzt der vzbv vor allem auf Instrumente, die Verbraucher über den Energieverbrauch von Gebäuden, Produkten und Autos informieren. "Ohne einen bedarfsorientierten Energieausweis wird es keinen Wettbewerb um sinkende Energiekosten bei Gebäuden geben", prophezeit Müller. Als weitere kostengünstige Maßnahme schlägt sie ein Mietminderungsrecht für Mieter vor, wenn die gesetzlichen Vorgaben zum Energieverbrauch von Gebäuden nicht eingehalten werden. Bei Elektrogeräten müsse man zu dem bewährten System mit A, B und C zurück und diese bewährte Kennzeichnung auch auf Geräte der Unterhaltungselektronik und der Bürokommunikation erweitern.

Im Vorfeld des heutigen (9. Oktober 2006) Energiegipfels appellierte Deutschlands oberste Verbraucherschützerin, auch vor ordnungsrechtlichen Verboten nicht zurückzuschrecken. So sei bei elektrisch betriebenen Produkten die Verbannung von ineffizienten Produkten notwendig. Überfällig sei etwa ein Verbot des überflüssigen Stand-By-Betriebs, der allein die Energie von zwei großen Kraftwerken verbraucht. Aber auch für Kraftfahrzeuge müsse ein Höchstverbrauchswert festgelegt werden, um den Stand der Technik auch wirklich Realität werden zu lassen. "Die Ausschöpfung der Energieeinsparpotentiale reduziert nicht nur die Energierechnung der Verbraucher um Milliardenbeträge. Sie leistet einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Reduzierung unserer Abhängigkeit von importierten Energieträgern", so Edda Müller. Zudem schaffe sie in allen Branchen wirtschaftliche Impulse im Inland. Es wäre fahrlässig, die internationale Vorreiterrolle für effiziente und neue Energietechnologien aufs Spiel zu setzen.

Zu ihren Erwartungen an den Gipfel sagte Edda Müller: "Ich hoffe, dass der Energiegipfel mehr ist als eine Alibiveranstaltung und dass es wirklich der Wunsch der Bundeskanzlerin ist, diesen Kreis als fachliche Berater zu verstehen." Der Energiegipfel müsse dazu beitragen, die tägliche Energieverschwendung endlich zu beenden und eine Effizienz-Offensive einzuleiten.

Quelle und Kontaktadresse:
vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Carel Mohn, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin Telefon: (030) 258000, Telefax: (030) 25800218

(bl)