Pressemitteilung |

Energieintensive Wirtschaft braucht wettbewerbsneutrale Ökosteuer

(Essen) – Die bisher bekannten Überlegungen zur Neugestaltung der Ökosteuer zielen auf ein Ende der reduzierten Ökosteuersätze bzw. des Spitzenausgleichs. Für den VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V., Essen, sind diese Ideen ein absolut falsches und gefährliches Signal für die Unternehmen in Deutschland. Damals wie heute geht es um die Förderung des Wirtschaftswachstums in Deutschland, um Arbeitsplätze und Standortfragen sowie um Nicht-Diskriminierung im EU-weiten Wettbewerb.

Die reduzierten Ökosteuersätze und der Spitzenausgleich sind überlebensnotwendig für die energieintensive Wirtschaft in Deutschland. Bei der Verabschiedung der Ökosteuer 1999 ging es nicht darum, die Industrie gegenüber den privaten Endverbrauchern und Dienstleistungsbetrieben zu bevorzugen, sondern den energieintensiven deutschen Industrie- und Gewerbebetrieben ihre Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb zu wahren. Wegen der völlig uneinheitlichen Energiesteuern in der EU beschlossen Bundesregierung und Bundestag damals ganz zu Recht die Sonderbedingungen bei der deutschen Ökosteuer. Außerdem sollten so die freiwilligen Klimaschutzvorleistungen der deutschen Industrie gewürdigt bzw. deren Fortentwicklung angeregt werden.

Da in der EU die wettbewerbsneutrale Harmonisierung der Energiesteuern noch nicht erreicht ist, darf die derzeitige Struktur der Ökosteuer nicht zu Lasten der Industrie geändert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. Richard-Wagner-Str. 41 45128 Essen Telefon: 0201/810840 Telefax: 0201/8108430

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