Energiekunden: 100-Tage-Programm für die Energiepolitik

(Berlin/Essen) - Preissteigerungen für Erdgas- und Stromlieferungen von bis zu 20 Prozent hat das Jahr 2005 industriellen und gewerblichen Kunden beschert, so der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft anlässlich seiner Jahrespressekonferenz. Besserung zeichne sich auch für 2006 derzeit nicht ab. „Der Emissionshandel alleine hat den Produktpreis für Strom 2005 um über 35 Prozent erhöht. Die neue Bundesregierung muss in diesem Punkt sofort handeln und die Regeln des Emissionshandels anpassen. Es gibt derzeit keinen Stromwettbewerb in Deutschland, der diesen Namen verdient. Der Markt wird vom engen Oligopol weniger Strom­unternehmen beherrscht. Dies müssen die Regeln des Emissionshandels unbedingt berücksichtigen. Davor die Augen zu verschließen, bedeutet weiterhin Strompreise auf Rekordniveau und eine Zerstörung des Produktionsstandorts Deutschland“, so der VIK-Geschäftsführer Dr. Alfred Richmann.

Die Weiterentwicklung des Emissionshandels führe alleine aber noch nicht zu mehr Wettbewerb, sondern behandele nur ein Symptom. Das 100-Tage-Energie­programm* des VIK für die Politik zeige, welchen Grundsätzen sich die neue Bundesregierung verschreiben solle und welche weiteren Maßnahmen unverzüglich angegangen werden müssten, um Wettbewerb um Strom und Erdgas tatsächlich zu erreichen:

· Energiepolitik ist Standortpolitik

· Keine weitere Bevorzugung der Klimaschutz- und Umweltpolitik

· Energie- und energiebedingte Klimapolitik aus einer Hand: Kompetenz-Zusammenführung in einem Ministerium

· Starke Reduktion des Staatsanteils an den Energiepreisen

Der diskriminierungsfreie Zugang zu den Netzen der Strom- und Gaswirtschaft allein könne nicht für wettbewerblich funktionierende Strom- und Gasmärkte sorgen. Die Probleme der zu hohen Konzentration und der Marktmacht in den vor- und nachgelagerten Stufen würden dadurch allenfalls indirekt gelöst. Zur Marktöffnung müsse das Energiewirtschaftsgesetz konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden. Die Bundesnetzagentur mit ihrem Gestaltungs- und Entscheidungs­spielraum könne das Ungleich­gewicht der Machtverteilung bei den Netzen und damit auch auf den Märkten in erheblichem Maße zurecht­rücken. Dazu dienten einerseits die Kontrolle und Genehmigung der Netzentgelte auf niedrigerem Niveau als heute. Und andererseits die detaillierte Ausgestaltung und Einführung eines funktionsfähigen Entry-Exit-Netzzugangs­modells im Gasbereich sowie die Entwicklung eines Anreizmodells für die Entgeltregulierung.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse novelliert werden. Derzeit fielen nur rund 300 Unternehmen unter die EEG-Härtefallregelung. Dieser Kreis müsse auf die energiekostensensiblen Unternehmen ausgeweitet werden. Die bürokratisch starren Antragsfristen seien flexibler zu gestalten und die derzeit variable Höhe der EEG-Belastung für Härtefälle sei auf höchstens 0,05 Ct/kWh zu begrenzen.

Deutschland solle die von der Energiesteuerrichtline eingeräumten Möglichkeiten ausschöpfen, Sondertatbestände bei Energiesteuern für energieintensive Unternehmen einräumen und den rohstofflichen Einsatz von Energie von der Besteuerung freistellen.

Die deutsche Industrie habe schon 1996 eine Selbstverpflichtungserklärung zum Klimaschutz abgegeben und sich zu einer weitreichenden Absenkung der CO2-Emissonen bekannt. Trotzdem sei ihr danach von der Politik eine Vielzahl von „Klimainstrumenten“ aufgezwungen worden, die nun zusätzlich und ohne Abstimmung untereinander die Produktion in Deutschland verteuerten. Hier sei dringend eine Bereinigung bzw. Ab­stimmung der Instrumente unter genauer Berücksichtigung ihrer Wechselwirkungen notwendig.

Aus Sicht des VIK biete zudem nur ein möglichst breiter Energiemix den Unternehmen eine stabile Energieversorgungsperspektive. Dazu gehörten für VIK sowohl die langfristig verfügbaren Energieträger Braun- und Steinkohle sowie die Kernenergie im Rahmen ihrer technischen, wirtschaftlichen und sicheren Verfüg­barkeit. Eine solch breit angelegte Versorgungsplattform gebe dann auch den erneuer­baren Energietechniken die notwendige Zeit zur Entwicklung ihrer Wettbewerbs­fähigkeit.

Quelle und Kontaktadresse:
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. Roland Schmied, Pressesprecher Richard-Wagner-Str. 41, 45128 Essen Telefon: (0201) 810840, Telefax: (0201) 8108430

(mm)