Pressemitteilung | Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (BNE)

Energiepolitische Agenda / Nach der Reform ist vor der Reform

(Berlin) - Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist ein zentraler Baustein zur Umsetzung der Energiewende auf den Weg gebracht. Insbesondere die Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung ist ein wichtiges Element für mehr Wettbewerb. "Zeit zum Verschnaufen bleibt aber nicht; die energiepolitische Agenda ist weiter dicht bestückt", betont Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft e.V. (bne). Dringend Reformbedürftig ist aus Sicht des bne etwa das Umlagesystem zur Finanzierung des EEG. Auch bei der Versorgungssicherheit und der Gestaltung smarter Energiemärkte besteht Handlungsbedarf.

Mit Abstimmung im Bundesrat und der Einigung mit der EU-Kommission kann die längst überfällige Reform des EEG zum 1. August in Kraft treten. Von zentraler Bedeutung ist, dass Betreiber neuer EEG-Anlagen ihren Strom künftig nicht mehr einfach einspeisen dürfen, sondern sich für die Vermarktung einen Partner suchen müssen. "Erneuerbare werden damit nicht nur besser ins System integriert, sondern müssen sich nun auch stärker im Wettbewerb beweisen", sagt bne-Geschäftsführer Robert Busch. Auf freiwilliger Basis nutzen bereits 80 Prozent aller Windanlagenbetreiber den Weg der Direktvermarktung. Nötig wäre aus bne-Sicht, auch alternative Vermarktungsmöglichkeiten für Grünstrom zu ermöglichen. Die im EEG dafür vorgesehene Verordnungsermächtigung sollte daher rasch beschlossen werden und auch Mieterstromprojekte mit einschließen. "Damit haben wir die Chance, moderne und eigenverantwortliche Lösungen sehr wettbewerblich zu schaffen."

Alternative Finanzierungswege
Bei der zentralen Frage, wie die Energiewende auf Dauer finanzierbar ist, bleibt die EEG-Reform leider viele Antworten schuldig. "Auf Dauer wird sich das System der Umlagen auf den Stromverbrauch nicht halten können. Die EEG-Umlage liegt heute schon über dem Börsenstrompreis", sagt Busch. Darüber hinaus ist das Umlagesystem sozial nicht gerecht. "Egal ob arm oder reich, bei jedem Stromverbraucher sind die gleichen hohen Aufschläge auf die Kilowattstunde fällig." Der bne plädiert daher für alternative Finanzierungswege, etwa aus Steuern oder einem Energiewendefonds, wie ihn z.B. der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer ins Spiel gebracht hat. Aus einem Fonds ließen sich die Ausbaukosten von jährlich über 20 Milliarden Euro sozialverträglich finanzieren.

Energiemärkte ermöglichen
Abgesehen von den Kosten wird eine Hauptaufgaben der kommenden Jahre darin liegen, die stetig wachsende, wechselhafte Erzeugung von erneuerbaren Energien mit dem ebenfalls wechselhaften Verbrauch in Einklang zu bringen. "Dies kann zum Beispiel über eine Flexibilisierung der Nachfrage passieren", sagt Busch. Einen Rahmen dafür bilden Smart Markets, auf denen Energiemengen und Dienstleistungen angeboten werden können. Wettbewerbliche Anbieter können hier viele effiziente Lösungen auch für Energiespeicher entwickeln. Noch fehlt es aber an den Rahmenbedingungen und Vorgaben, etwa bei Smart Metern, um wettbewerbliche Geschäftsmodelle zu ermöglichen. "Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung hier schnell Klarheit schafft."

Versorgungssicherheit gewährleisten
Fortgeführt werden muss zudem die Diskussion darüber, wie sich die Versorgungssicherheit auch bei hohen Anteilen von erneuerbaren Energien gewährleisten lässt. "Wir werden auch in Zukunft flexible Kapazitäten aus modernen und effizienten Kraftwerken, aber auch aus Speichern und anderen Instrumenten brauchen, um die Versorgung zu sichern", betont Busch. Damit sich das Anbieten und Vorhalten solcher Leistungen für die Betreiber rechnet, braucht es entsprechende Instrumente, wie etwa Kapazitätsmärkte. "Derzeit sind sehr viele, für den Verbraucher zum Teil sehr teure Modelle für Kapazitätsmärkte in der Diskussion. Es muss gelingen, eine Lösung zu finden, die sowohl wettbewerblich, als auch technologieoffen und konform mit EU-Recht ist", so Busch. Positiv ist zu bewerten, dass die Bundesregierung zu der Überzeugung gelangt ist, dass zur Sicherung der Versorgungssicherheit schnell ein entsprechender Rechtsrahmen geschaffen werden muss.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft e.V. (BNE) Pressestelle Hackescher Markt 4, 10178 Berlin Telefon: (030) 4005480, Fax: (030) 40054810

(sy)

NEWS TEILEN: