Energiewende? - kommt uns nicht ins Haus!

(Berlin) - Bundesbau- und Bundeswirtschaftsministerium legen Entwurf einer Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) vor, deren Wirkungslosigkeit vorgezeichnet ist - Deutsche Umwelthilfe fordert in Stellungnahme an BMVBS Anreize und Vorschriften zur Erhöhung der Sanierungsquote im Gebäudebestand - "Historische" Heizungsanlagen beschleunigt austauschen

Nach langem Ringen legen Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Entwurf einer Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) vor, der die Erfordernisse der Energiewende und die selbst erklärten Ziele der Bundesregierung konsequent ignoriert. Sollte der Entwurf geltendes Recht werden, würde auf der größten Effizienz-Baustelle der Republik, der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes, weiter Stillstand herrschen. Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) in ihrer heute eingereichten Stellungnahme zum EnEV-Entwurf der Bundesregierung hingewiesen.

"In ihrem Energiekonzept fordert die schwarz-gelbe Regierung zu Recht, dass sich die Sanierungsrate von derzeit unter einem auf mindestens zwei Prozent erhöhen muss, wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen will", sagte Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH. "Doch das wird im vorliegenden Verordnungsentwurf nicht einmal thematisiert".
Insbesondere verzichtet der Entwurf auf jegliche Regelung, die Anreize zur Erhöhung der Sanierungsrate im Gebäudebestand setzen könnte. Auch ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Modernisierung der Heizungsanlagen fehlen komplett. Zuletzt hatte die EnEV in der Version des Jahres 2004 Hausbesitzer dazu verpflichtet, ineffiziente Heizkessel der Baujahre 1978 und früher bis 2006 auszutauschen. Seitdem weigert sich die Politik konsequent, veraltete Heizungsanlagen beschleunigt aus den Wohngebäuden zu verbannen. Auch im aktuellen Entwurf fehlen entsprechende Vorgaben, so dass im Fall seiner Verabschiedung Heizungsanlagen, die schon heute 34 Jahre alt sind, unbefristet weiter betrieben werden könnten.

Ziehm zog einen Vergleich zum Straßenverkehr: "Für 30 Jahre alte Autos gibt es mit einem ´H´ gekennzeichnete Oldtimer-Kennzeichen, diese Wagen dürfen nur noch ausnahmsweise auf die Straße. Dagegen dürfen jetzt bereits 34 Jahre alte Brenner in Millionen Heizungskellern ungehindert weiter Energie verschwenden. Der Stand der Technik im Heizungsbereich wird von BMVBS und BMWi schlichtweg ignoriert - auch zu Lasten von Millionen Mietern, die keinen Einfluss auf die Auswahl des Heizkessels haben, aber die steigenden Heizkosten zahlen müssen". Die DUH fordere deshalb eine EnEV-Novelle, die geeignet sei, die Sanierungsrate schnell zu erhöhen und insgesamt die energetische Effizienz im Altbaubestand zu verbessern.

Das in ihrem Energiekonzept von 2010 verkündete Ziel der Bundesregierung, bis 2050 einen "nahezu klimaneutralen Gebäudebestand" zu erreichen, rücke mit dem vorliegenden EnEV-Entwurf in immer weitere Ferne. "Sonntagsreden zu Energiewende und Klimaschutz und die realen Handlungen dieser Regierung fallen in beispielloser Weise auseinander", sagte der Leiter Politik und Presse der DUH, Gerd Rosenkranz. Die Bundesregierung verfalle offenbar schon im Vorwahlkampf in Angststarre vor einem potenziellen Aufschrei der Hausbesitzerverbände. Tatsächlich werde ein Modernisierungsschub bei der Gebäudesanierung nicht nur dem Klima helfen, sondern auch wie ein Konjunkturprogramm für Baugewerbe und Handwerk wirken.

Der Gebäudesektor trägt rund 40 Prozent zum nationalen Energieverbrauch und etwa ein Drittel zu den Emissionen des Treibhausgases CO2 in Deutschland bei. Gleichzeitig sind hierzulande von 18 Millionen Gebäuden fast 13 Millionen vor 1979 errichtet worden und damit vor Erlass der ersten Wärmeschutzverordnung. Etwa 70 Prozent der Gebäude, die vor 1979 gebaut wurden, verfügen über keinerlei Dämmung, bei 20 Prozent ist sie unzureichend. Nur rund 10 Prozent der Altbauten in Deutschland haben also eine Dämmung, die heutigen Anforderungen genügt. Außerdem verfehlen 78 Prozent der Heizungsanlagen in Deutschland den aktuellen Stand der Technik und heizen das Klima unnötig auf.

Die Stellungnahme zum Referentenentwurf von BMVBS und BMWi für eine Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung finden sie hier:
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2960

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Umwelthilfe e.V., Büro Berlin / Regionalverband Ost Daniel Eckold, Pressesprecher Hackescher Markt 4 / Promenade 3 (Eingang), 10178 Berlin Telefon: (030) 2589860, Telefax: (030) 25898619

(cl)