Pressemitteilung | Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) - Bundesvorstand

Entlastung der Krankenkassen ohne Sozialabbau möglich

(Berlin) - Zu den Vorschlägen der Rürup-Kommission zur Finanzreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 9. April in Berlin:

"Die Finanzierungsvorschläge des DGB zur Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigen, dass eine Senkung der Sozialabgaben in Höhe von über 2,5 Beitragssatzpunkten ohne soziale Einschnitte möglich ist. Weiterer Sozialabbau durch die Privatisierung des Krankengeldes, neue Praxisgebühren oder erhöhte Zuzahlungen bei Zahnersatz und Medikamenten ist nach dem DGB-Modell vermeidbar.

Der DGB erwartet durch die Strukturreformen in der GKV schon im nächsten Jahr eine Entlastung von acht Milliarden Euro. Das entspricht einer Beitragssatzsenkung von 0,8 Prozentpunkten. Zusätzlich fordert der DGB eine ehrliche Finanzierung, die den tatsächlichen Aufgaben der GKV entspricht. Wenn die versicherungsfremden Leistungen und so genannte Verschiebebahnhöfe über Steuern finanziert werden, lassen sich die Sozialabgaben um weitere 1,09 Beitragssatzpunkte senken. Außerdem schlägt der DGB vor, die Versicherungspflicht auf weitere Personenkreise wie Selbständige und Beamte auszudehnen. Darüber hinaus können die Beitragssätze gesenkt werden, in dem die Versicherungspflichtgrenze (aktuell: 3.825 Euro) in Stufen auf die Höhe der Rentenversicherung (5.100 Euro/Monat) angehoben wird. Dazu ist eine entsprechende Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze (aktuell: 3.450 Euro) notwendig. Dadurch können die allgemeinen Beitragssätze weiter um 0,7 Beitragssatzpunkte, insgesamt also 2,59 Prozentpunkte gesenkt werden.

Um die Strukturreform so schnell wie möglich umzusetzen, hat sich heute auf Initiative des DGB das "Netzwerk Gesundheit" gegründet. Gemeinsam mit 15 Verbänden und Organisationen aus dem Gesundheitsbereich fordert der DGB, die milliardenschwere Verschwendung von Beitragsmitteln in der GKV zu beenden. Andernfalls sind unter dem Etikett der "Finanzreformen" immer neue Einschnitte für die Versicherten absehbar. Der Kreislauf von steigenden Beiträgen und Sozialkürzungen wegen Verschwendung und Versorgungsdefiziten muss endlich beendet werden".

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0, Telefax: 030/24060-324

NEWS TEILEN: