Entlastungsangebot für LKW-Maut völlig unzureichend

(Berlin) - Die vom Bundesverkehrsministerium angebotene Entlastung bei der Maut durch Erstattung eines Anteils der Mineralölsteuer wertet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) als völlig unzureichend.

Bei erwarteten Mauteinnahmen von jährlich 3,4 Milliarden Euro sei eine Mineralölsteuererstattung von 260 Millionen Euro nicht mehr als ein Nachlass von gerade 7,6 Prozent.

Eine Besserstellung gegenüber ausländischen Wettbewerbern werde damit nicht erreicht, weil die Mineralölsteuererstattung auch ausländischen Unternehmen, die in Deutschland tankten, angeboten werden müsste. Wer das System so verkompliziere, sollte gleich die Mineralölsteuer senken, mit der Folge, dass dann auch die Ausländer hier vermehrt tanken würden. Den Wegfall der Eurovignette, die bislang nur 410 Millionen Euro eingespielt habe, als Entlastung zu verkaufen, klinge eher zynisch.

Unannehmbar sei auch die Verwendung. Nur die Hälfte der Einnahmen werde für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur genutzt. In den Straßenbau flössen sogar nur 380 Millionen Euro. Damit bekomme die Straße gerade einmal elf Prozent zurück. Wenn sich die Maut gemäß EU-Wegekostenrichtlinie an den Kosten des betreffenden Wegenetzes orientieren müsse, die Einnahmen aber für andere Zwecke verwendet würden, sei das kein Umstieg auf die Nutzerfinanzierung, sondern das Wiedereinführen des Wegezolls.

Noch immer schweige man sich zu den Systemkosten für die Erfassung und Abrechung der Maut aus. Zugleich sollen die Mauteinnahmen "Spielraum für Harmonisierungsmaßnahmen im europäischen Verkehr" liefern. Die Frage sei nun, ob damit nur die 260 Millionen Euro Mineralölsteuererstattung gemeint seien.

Angekündigt werde eine "schrittweise" Systemumstellung von der reinen Steuer- zur Nutzerfinanzierung. Damit werde eingeräumt, dass es nicht bei der angekündigten Maut von 10 bis 17 Cent bleiben werde. Von einer simultanen Mineralölsteuersenkung sei aber keine Rede. Offenbar gehe es bei der LKW-Maut primär um zusätzliche Einnahmen.

Die Kehrtwende bei der vorgeschlagenen Erstattungsregelung sei erstaunlich. Noch vor kurzem sei ein Kompensationsangebot nur für den Fall gemacht worden, dass andere EU-Mitgliedsländer über 2003 hinaus an ihrer Mineralölsteuervergütung festhalten würden.

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