Entscheidende Phase im T-DSL-Verfahren gegen die Deutsche Telekom

(Bonn) - Mit der heutigen Anhörung zum Thema „Nachträgliche Entgeltregulierung bei T-DSL-Anschlüssen“ bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) geht das förmliche Verfahren gegen die Telekom in seine entscheidende Phase. Anfang Februar wurde dies auf Antrag des Bundesverbandes der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften e. V. (BREKO) eingeleitet. Die BREKO-Mitglieder sehen sich aufgrund der umfassenden Marktbeherrschung des ehemaligen Monopolisten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit auch und gerade bei DSL-Produkten existentiell gefährdet. BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann: „Die Deutsche Telekom nutzt ihr De-facto-Monopol bei der Teilnehmeranschlussleitung für eine massive DSL-Vermarktung.“ Dabei gehe es in erster Linie um das wettbewerbsverhindernde Abschöpfen des vorhandenen Kundenpotentials für die schnellen DSL-Anschlüsse. Eine zeitnahe Realisierung der Aufträge sei ja nachweislich gar nicht möglich. Geebnet werde dem Marktführer dieser Weg durch die fehlende Regulierung für Preise in diesem Segment. DSL-Produkte werden bislang hiervon ausgenommen. Lüddemann: „Die Telekom erwirtschaftet derzeit systematisch Verluste mit DSL, nur um einen Zukunftsmarkt zu monopolisieren.“

Es sei von ausschlaggebender Bedeutung, die Frage der Marktbeherrschung auch vorbeugend zu betrachten, so auch beigeladene Unternehmen. Das Telekommunikationsgesetz sehe eindeutig vor, regulierend tätig werden zu können, wenn die Schaffung von nachhaltigem Wettbewerb durch Aktionen des marktbeherrschenden Unternehmens gefährdet sei. BREKO-Geschäftsführer Lüddemann: „Wenn der Regulierer in den DSL-Markt nicht eingreift, werden Fakten geschaffen, die später wesentlich schwieriger zu korrigieren sind.“

Nach Auffassung von Lüddemann hat es die Telekom im Rahmen der zweistündigen Anhörung nicht erreicht, den Vorwurf der Errichtung von Markteintrittsbarrieren zu entkräften. Auch die Argumentation, die zugrunde liegende Marktabgrenzung sei zu eng, habe nicht überzeugen können. Alternative Technologien wie das Internet aus der Stromsteckdose oder über Richtfunk, die von Telekom-Seite als Beweis für fehlende Marktbeherrschung angeführt wurden, seien entweder nicht marktreif oder ebenfalls auf die Teilnehmeranschlussleitung angewiesen. Lüddemann: „Die Teilnehmeranschlussleitung wird auf Jahre hinaus die Basis für DSL-Produkte bleiben. Und die Telekom hat hier einen Marktanteil von 99 Prozent.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften e.V. (breko) Rainer Lüddemann, Geschäftsführer BREKO Königswinterer Str. 310 53227 Bonn Telefon: 0228/2499970 Telefax: 0228/2499972