Entscheidung für Kaufprämien ist ein Kardinalfehler / Lutz Goebel: Ein Jahr vor der Wahl wird Freibier verteilt

(Berlin) - Heute will das Kabinett die Einführung von Kaufprämien für Elektroautos beschließen. Darüber hinaus plant die Bundesregierung zusätzliche Steueranreize. So sollen Käufer von Elektroautos künftig für zehn Jahre statt bisher für fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden.

Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Die Entscheidung für Kaufprämien und zusätzliche Steueranreize ist ein Kardinalfehler. Infrastrukturinvestitionen für Ladesäulen ja - Kaufprämien nein! Einerseits ist Elektromobilität ein wichtiger Zukunftsmarkt, den die Autohersteller auch ohne Subventionen mit ihren Gewinnen selbst erschließen können. Andererseits manövriert sich die Regierung in die Sackgasse: Mit welchen Argumenten will sie Kaufprämien für umweltschonende Waschmaschinen oder Kühlschränke verweigern?"

Goebel weiter: "Ein Jahr vor der Wahl wird Freibier verteilt. Statt teuren Subventionen, die vor allem zu Mitnahme-Effekten führen, braucht es kluge Wachstumsbedingungen für alle und eine steuerliche Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital. Das hilft allen Unternehmen, mehr in Innovationen zu investieren und diese dann auf die Straße zu bringen. Die Lösung ist einfach: So wie jetzt die Zinsen auf Fremdkapital von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden, muss auch ein kalkulatorischer Zins auf das bestehende Eigenkapital steuerlich abzugsfähig sein."

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(cl)