Entwurf der nationalen Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie zerstört mittelständische Zigarrenindustrie

(Dortmund/Bonn) - Im Rahmen der Inter-tabac 2015 äußert sich der Bundesverband der Zigarrenindustrie zur Situation der Zigarrenbranche und den anstehenden Herausforderungen:

Seit Ende Juni zirkuliert in Berlin der Entwurf für ein neues Tabakerzeugnisgesetz, in dem die Tabakproduktrichtlinie in nationales Gesetz umgesetzt werden soll. Obwohl das Ministerium immer angekündigt hatte, die Richtlinie 1:1 umzusetzen und auf der eigenen Homepage formuliert hatte, dass nur Zigaretten, Feinschnitt und Wasserpfeifentabake mit Bildwarnhinweisen versehen werden, hat man jetzt ein Regelwerk in die Ressortabstimmung gegeben, welches auch Bildwarnhinweise für Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabake vorsieht. "Die Tabakproduktrichtlinie gibt den Regierungen eindeutig das Recht, auf Bildwarnhinweise für Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabake zu verzichten. Warum das Ministerium einen anderen Weg entgegen der eigenen Ankündigung einschlägt, ist für die Unternehmen der Zigarrenindustrie nicht nachzuvollziehen", so Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Verbandes. Während andere Mitgliedsstaaten in der EU die Ausnahme gewähren, obwohl sie keine eigene Zigarrenindustrie haben, beabsichtigt man in Deutschland der mittelständischen Unternehmen mit über 1.500 Arbeitsplätze, die vorwiegend in NRW, Niedersachsen, Thüringen, Hessen und Baden-Württemberg ansässig sind, nicht zu überwindende wirtschaftliche Hindernisse in den Weg zu legen. Die deutsche Zigarrenindustrie ist geprägt durch eine Vielzahl an Verpackungsformaten und -materialien. Peter Wörmann, Vorsitzender des Verbandes und selber mittelständischer Unternehmer erwartet nicht zu lösende Probleme für die Branche: "bei bis zu 3.000 verschiedenen Formaten ist es wirtschaftlich gar nicht möglich für jede Verpackung die unzähligen Warnhinweise vorrätig zu halten und anzubringen. Außerdem ist es für uns unmöglich, die angedachten Maßnahmen bis zum Mai 2016 umzusetzen"

Bei Zigarren und Zigarillos handelt es sich um Produkte, die nur gelegentlich von meist männlichen Konsumenten gehobenen Alters genossen werden, ein Jugendschutzproblem liegt nicht vor. Außerdem ist es mit einem Prozent Marktanteil ein reines Nischenprodukt im Tabakmarkt. Aus diesem Grunde hat die EU für Zigarren und Zigarillos diese Ausnahme vorgesehen.

Der Bundesverband der Zigarrenindustrie fordert deswegen die Bundesregierung auf, bei der Regulierung von Zigarren und Zigarillos mehr Augenmaß walten zu lassen und wieder zu einer 1:1 Umsetzung der Richtlinie zu kommen. Die im Moment angedachte Maßnahme wäre vollkommen unverhältnismäßig, denn sie würde die mittelständische Zigarrenindustrie größtenteils zerstören ohne in irgendeiner Weise den angestrebten Jugendschutz verbessert zu haben.

Zu der aktuellen Marktsituation der Zigarren und Zigarillos merkt Bodo Mehrlein an: "Die Entwicklung des Zigarrenmarktes an Hand der Versteuerungsstatistik des Statistischen Bundesamtes ist seit Jahren beeinflusst durch die sogenannten ECO-Zigarillos. Seit 1. Januar 2015 müssen diese ECO-Zigarillos - es handelt sich dabei um niedrigpreisige Zigarillos mit homogenisiertem Deckblatt - als Zigaretten versteuert werden. Aus diesem Grunde weist die Versteuerungsstatistik für die ersten sieben Monate ein Minus von über 30 Prozent auf." Laut Aussage des Verbandes befindet sich der traditionelle Zigarrenmarkt in einer eher leicht rückläufigen bis stabilen Verfassung.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. (BdZ) Bodo Mehrlein, Geschäftsführer Gotenstr. 27, 53175 Bonn Telefon: (0228) 364026, Fax: (0228) 361659

(cl)