Entwurf zum NRW- Hochschulzukunftsgesetz / Schulte: "Offenlegung von Drittmittelverträgen ist unakzeptabel"

(Düsseldorf) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) schließt sich der Kritik der Hochschulen und der Opposition im Düsseldorfer Landtag am Entwurf zum neuen Hochschulzukunftsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen an. Nach Ansicht der Mittelständler ist das Papier geeignet, den Zugang der Hochschulen in NRW zu Forschungsinvestitionen aus Drittmitteln erheblich zu beschränken und damit dem Forschungsstandort und der Wirtschaft einen schweren Schlag zu versetzen:

"Mit dem neuen Hochschulzukunftsgesetz treibt Nordrhein-Westfalen ganz gezielt einen Keil zwischen Hochschulen und Betriebe, die mit Forschungskooperationen wichtige Entwicklungsprozesse in der Wirtschaft vorantreiben. Die Offenlegung von Drittmittelverträgen zwischen Unternehmen und Hochschulen zählt zu den ungewöhnlichsten Ideen, das Recht auf Vertragsfreiheit einzuschränken, die uns die Politik seit langem vorgelegt hat", so BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte, der das Vertrauensgebot durch den geplanten Vorstoß der Landespolitik in erheblichem Maße verletzt sieht.

Die Wirtschaft erwartet eine konsequente Weiterentwicklung des Forschungsstandorts und setzt dabei ohne Wenn und Aber auf die Freiheit der Hochschulen und das erfolgreiche Zusammenspiel zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, ohne politische Direktiven: "Im Wirtschaftsleben muss stets gewährleistet sein, dass Unternehmen, die forschen und Geld für neue Wagnisse in die Hand nehmen, besonderen Schutz genießen und sich einen Wissensvorsprung vor der Konkurrenz als Belohnung für ihren Mut sichern. Alles andere konterkariert das Prinzip unserer Marktwirtschaft und kann die NRW-Wirtschaft erheblich schwächen. Wir fordern die Wissenschaftsministerin Svenja Schulze aus diesem Grunde auf, dringend von dieser Art der Sozialisierung der Hochschulaktivitäten Abstand zu nehmen", mahnt Schulte.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW NRW), Landesgeschäftsstelle NRW Thomas Kolbe, Pressesprecher Corneliusstr. 16, 40215 Düsseldorf Telefon: (0211) 385461-50, Fax: (0211) 385461-51

(cl)