Entwurf zum Wertstoffgesetz muss erheblich nachgebessert werden

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf, ihren Entwurf zum Wertstoffgesetz grundlegend zu überarbeiten. Die jetzige Fassung sei völlig untauglich: "Die Umweltministerin muss dem Wettbewerb um die schlechtesten Arbeitsbedingungen einen Riegel vorschieben und endlich einen vernünftigen Entwurf zum Wertstoffgesetz vorlegen", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt am Donnerstag.

Das vorliegende Werk sei in keiner Weise geeignet, die drängendsten Probleme der Entsorgungsbranche im Sinne der Bürger und der Beschäftigten zu lösen, kritisierte Scheidt. Im Gegensatz zum Koalitionsvertrag mit seinem klaren Bekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge betreibe der Arbeitsentwurf die vollständige Privatisierung der Wertstoffentsorgung. Eine Stärkung oder gar eine Gestaltungsmöglichkeit der Kommunen, wie von vielen gefordert, sei nicht mehr vorgesehen.

"Die Politik darf die Augen nicht davor verschließen, dass das Duale System Hauptverursacher für Lohndumping in der Entsorgungsbranche ist", betonte Scheidt. Fehlende Tarifbindung und niedrige Löhne auf der Arbeitnehmer-, hohe Gewinne auf der Arbeitgeberseite - das sei die Realität der Dualen Systeme. Die bisherige Form der Ausschreibungen führe zu einem Wetteifern der Privatfirmen um Aufträge zum niedrigsten Preis. Scheidt: "Damit ist eines ganz klar.
Gespart wird an den Lohnkosten unserer Kolleginnen und Kollegen vor Ort."

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bundesvorstand Jan Jurczyk, Pressesprecher Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 6956-0, Fax: (030) 6956-3001

(dw)