Erbschaftsteuer-Debatte darf nicht zur Randziffern-Schlacht werden / Lutz Goebel: Schäuble riskiert mit seinen Eckpunkten ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht

(Berlin) - Morgen trifft sich Wolfgang Schäuble mit den Länderfinanzministern, um u. a. die Erbschaftsteuerreform zu diskutieren. Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisiert: "Bundesfinanzminister Schäuble versteckt sich konstant hinter seiner Angst, dass der neue Gesetzesentwurf nicht verfassungsfest sein könnte. So ist die Erbschaftsteuer-Debatte zu einer Randziffern-Schlacht geworden. Doch indem er sich nur an den Karlsruher Vorgaben aus dem vergangenen Jahr orientiert und die bisherigen Urteile ausklammert, riskiert er genau das, wovor er sich fürchtet. Gerade das Urteil von 1995 hat deutlich gemacht, dass Familienunternehmen gemeinwohlgebunden sind und daher einer besonderen Verschonung bedürfen. Diese Besonderheit spiegelt sich vor allem in ihrer Kapitalbindung wider. Und diese Kapitalbindung sollte auch Berücksichtigung bei der Bedürfnisprüfung finden. Alles andere wäre verfassungswidrig."

Ein weiterer Aspekt, der aus Sicht der Familienunternehmer noch einmal auf den Verhandlungstisch gehört, ist der Vorschlag, Privatvermögen bei der Zahlung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen einzubeziehen. "Mit diesem Vorschlag werden die Finanzminister aus Bund und Ländern schneller beim Bundesverfassungsgericht landen als es ihnen lieb ist. Mehrere renommierte Verfassungsrechtler haben einen möglichen Einbezug von Privatvermögen untersucht und sind zum Ergebnis gekommen, dass es sich dabei um eine verfassungswidrige, versteckte Vermögensteuer handelt."

Darüber hinaus fordern DIE FAMILIENUNTERNEHMER, dass bei kleinen Betrieben nicht der Unternehmenswert als zentrales Kriterium herangezogen wird, sondern wie bisher die Mitarbeiterzahl. Diese kann deutlich herabgesetzt werden, muss sich aber an Vollzeitstellen orientieren.

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. (ASU), Bundesgeschäftsstelle Anne-Katrin Moritz, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(cl)