Ergebnis Vermittlungsausschuss: Kompromiss zu Lasten von Erwerbslosen und Arbeitnehmern

(Berlin) - Als „Kompromiss zu Lasten von Erwerbslosen und Arbeitnehmern“ kritisierte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske das Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. „CDU/CSU und FDP haben sich mit ihrem Kurs gegen Langzeitarbeitslose gegen die von der Regierung beschlossenen Beschränkungen der Zumutbarkeit durchgesetzt. Sie tun einfach so, als gelte es, die Arbeitslosen zu bekämpfen und nicht die stetig steigende Massenarbeitslosigkeit“, sagte Bsirske.

Durch die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien würden Langzeitarbeitslose als „Lohndrücker“ eingesetzt. Neue Arbeitsplätze entstünden damit jedoch nicht. Das gleiche gelte für die Neuregelung des Kündigungsschutzes. Die Erfahrungen aus der Kohl-Ära hätten gezeigt, dass die Lockerung des Kündigungsschutzes keine zusätzliche Beschäftigung schaffe.

Es sei zwar „völlig in Ordnung“, dass die Absenkung des Spitzensteuersatzes geringer ausgefallen sei als geplant. Insgesamt bliebe aber „die vorgezogene Steuerreform hinter den ver.di-Erwartungen zurück“. Das Konzept sei verwässert, die Konjunkturimpulse würden entsprechend schwächer ausfallen. „Das Geld, das die Menschen auf der einen Seite mehr haben, verschwindet auf der anderen Seite etwa durch die Kürzung der Entfernungspauschale“, prognostizierte Bsirske. Eine konsequente Stärkung der Kaufkraft sei zur Belebung der Binnenkonjunktur nötiger denn je. Nur so könne wirklich etwas gegen die Arbeitslosigkeit getan werden.

Mit zahlreichen Protestaktionen in den Betrieben hätten Betriebsräte und Gewerkschaften deutlich gemacht, dass sie eine Einmischung der Politik in das Tarifgeschäft ablehnten. „Ein Teil der politischen Akteure hat das offenbar begriffen“, sagte der ver.di-Vorsitzende.

Bsirske bedauerte, dass die „Gemeindefinanzreform offensichtlich gescheitert“ sei. 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Städte und Gemeinden seien zwar besser als gar nichts. „Eine Reform ist das Ganze deshalb aber noch lange nicht.“ Das Finanzierungsdefizit der Kommunen habe schon nach den ersten drei Quartalen bei 8,7 Milliarden Euro gelegen. Damit sei klar, dass „die erforderlichen Investitions- und damit Beschäftigungsimpulse auch hier ausbleiben werden“, unterstrich der Gewerkschafter. Die Gemeindefinanzen würden so jedenfalls nicht langfristig stabilisiert.

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