Ermittlungen ruhen - Etappensieg für Pressefreiheit

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Entscheidung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats ruhen zu lassen, als "Etappensieg für die Pressefreiheit" begrüßt. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken
sagte: "Das ist das Verdienst von Journalisten, Bloggern und kritischen Bürgern, die sich einmütig über die haltlosen Vorwürfe gegen Netzpolitik.org empört haben." Am Nachmittag hatte der Generalbundesanwalt mitgeteilt, mit "Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit" die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen. Ob sie wieder aufgenommen würden, entscheide sich, wenn ein externes Sachverständigengutachten vorliege. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hatte gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org Anzeige wegen Landesverrats erstattet. Den seit der Spiegel-Affäre von 1962 einmaligen Vorgang hatte der DJV als Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt.

"Wir haben keinen Grund, uns jetzt beruhigt zurück zu lehnen", mahnte der DJV-Vorsitzende. "Bei dem Ruhenlassen darf es nicht bleiben, die Ermittlungen müssen eingestellt werden." Es sei nicht nachvollziehbar, dass gegen kritische Journalisten überhaupt der Vorwurf des Landesverrats erhoben werde. Konken kündigte an, dass der DJV den weiteren Verlauf der Ermittlungen kritisch begleiten werde.

Quelle und Kontaktadresse:
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(cl)