Ernüchterndes Ergebnis des 9. Dienstwagenchecks: Nur jeder fünfte Spitzenpolitiker fährt klimaverträglich / Deutsche Umwelthilfe kritisiert: Wechsel hin zu emissionsarmen Dienstlimousinen dauert zu lange / Neben Hamburg und Bremen hält mit Rheinland-Pfalz erstmals auch das Kabinett eines Flächenlands den CO2-Grenzwert ein / Schlusslicht bei den Bundesländern und Parteien sind die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung und die CSU / Bundesminister weiterhin keine Vorbilder bei der Wahl des Dienstwagens

(Berlin) - Der jährliche Blick der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter die Motorhauben des politischen Spitzenpersonals zeigt Wirkung. Eine langsam wachsende Zahl von Landesministern und Ministerpräsidenten entscheidet sich für ein klimaverträgliches Dienstfahrzeug. In ihrer neunten Umfrage befragte die DUH Bundesminister und ihre Staatssekretäre sowie die Ministerpräsidenten und ihre Landesminister. Insgesamt gaben alle 229 Spitzenpolitiker Auskunft über CO2-Ausstoß, Spritverbrauch und Motorleistung ihrer Dienstwagen. Nur 42 Spitzenpolitiker erhielten eine "Grüne Karte", weil sie den seit 2012 in der EU geltenden CO2-Grenzwert von 130 Gramm pro Kilometer einhalten. 14 "Rote Karten" verteilte die DUH für dessen Überschreitung um mehr als 35 Prozent.

"Gegenüber dem Vorjahr hält mit Rheinland-Pfalz nur ein weiteres Bundesland den EU-Grenzwert für CO2 ein. Unter den dreizehn Verweigerern sind auch einige grün mitregierte Bundesländer", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er betonte: "Besonders ärgerlich ist die Bilanz bei den Regierungschefs der Länder. Ein Drittel der Ministerpräsidenten ist in Klimakiller-Limousinen unterwegs. Dafür gibt es die Rote Karte für Ignoranz beim Klimaschutz."

Positiv bewertet die DUH, dass die Bundesminister keine extremen Spritschlucker mehr nutzen. Allerdings fährt auch kein Kabinettsmitglied mit gutem Beispiel voran. Wie bereits 2014 erhalten alle die "Gelbe Karte". Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Entwicklungsminister Gerd Müller fahren mit einem Ausstoß von 155 g CO2/km noch die sparsamsten Fahrzeuge. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt bildet mit 169 g CO2/km das Schlusslicht im Kabinett. Betrachtet man die Fuhrparks der Minister und ihrer Staatssekretäre, werden die Unterschiede deutlicher. Positiver Spitzenreiter ist das Bundesumweltministerium, das mit einem durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 131 g/km nur knapp den EU-Grenzwert und damit die "Grüne Karte" verfehlt.

Am CO2-sparsamsten fahren die Staatssekretäre Gunther Adler (BMUB), Elke Ferner (BMFSFJ) und ein Staatssekretär im Finanzministerium mit jeweils 109 g CO2/km, dicht gefolgt von Rita Schwarzelühr-Sutter (BMUB - 114 g CO2/km) und Rainer Baake (BMWI - 115 g CO2/km). Die einzige "Rote Karte" und damit die Auszeichnung als negativer Spitzenreiter im Gesamtranking geht an Staatssekretär Enak Ferleman (BMVI) mit aus der Zeit gefallenen 224 g CO2/km.

Das Ranking der Landesregierungschefs führt Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen an. Als einziger erhält er in diesem Jahr die "Grüne Karte" für seinen Mercedes Benz E250 BlueTEC mit einem CO2-Ausstoß von 118 g/km. Für fast doppelt so viele CO2-Emissionen verantwortlich sind dagegen Volker Bouffier, Stanislaw Tillich, Hannelore Kraft, Stephan Weil und Horst Seehofer. Auch Berlins neuer Regierender Bürgermeister Michael Müller erhält die "Rote Karte" für die von seinem Vorgänger übernommene und sehr spritdurstige Limousine. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der im letzten Jahr noch die "Grüne Karte" erhalten hatte, bekommt für seinen neuen Mercedes Benz S500 Plug-In Hybrid in diesem Jahr eine "Gelbe Karte", belegt damit aber noch Platz zwei im CO2-Ranking der Landeschefs.

Erstmals halten drei Länder - Hamburg, Rheinland-Pfalz und Bremen - mit den Dienstwagen ihrer Landesregierungen die EU-Grenzwerte ein. Hamburg verbessert sich dabei gegenüber dem Vorjahr nochmals deutlich auf 114 g CO2/km. Erfreulich ist die Platzierung von Rheinland-Pfalz, das nun mit 124 g CO2/km noch vor Bremen (126 g CO2/km) liegt.

Dass es bereits heute möglich ist, als Spitzenpolitiker die EU-Zielwerte für CO2 einzuhalten, zeigt ein Blick auf die Dienstwagen der Landesumweltminister. 2015 erhalten acht Umweltminister und Senatoren eine "Grüne Karte" - das sind zwei mehr als im letzten Jahr. Spitzenreiter ist Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel mit einem Audi A3 (102 g CO2/km). Bei acht weiteren Umweltministern gibt es bei der Wahl des Dienstwagens noch Raum für Verbesserungen. Darunter auch die grünen Minister Robert Habeck aus Schleswig-Holstein (133 g CO2/km), Franz Untersteller aus Baden-Württemberg (149 Gramm) sowie Priska Hinz aus Hessen (140 g CO2/km), die wie Winfried Kretschmann einen Mercedes Benz S500 Plug-In Hybrid fährt. Schlusslicht ist die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (158 g CO2/km).

Der Spitzenpolitiker mit dem niedrigsten CO2-Ausstoß ist Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer mit seinem VW Jetta Hybrid 1.4 TSI (95 g CO2/km), dicht gefolgt von Eveline Lemke, Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz und ihrer Kollegin aus dem Familienministerium Irene Alt sowie Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (alle 99 g CO2/km).

Während sich die meisten Landesregierungen um bis zu 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr verbesserten, entschieden sich die Spitzenpolitiker in Berlin, Niedersachsen und Hessen insgesamt für klimaschädlichere Fahrzeuge als 2014 mit insgesamt höheren CO2-Emissionen. Dabei ist Niedersachsen das Land mit der größten Spannbreite bei den CO2-Werten überhaupt: Während Minister Meyer mit 95 g CO2/km auf Platz 1 der Gesamtwertung landet, belegt Ministerkollege Olaf Lies mit 219 g CO2/km den vorletzten Platz. Wie in den Vorjahren pflegt die Regierung des Freistaats Bayern ihre Vorliebe für spritschluckende und klimaschädliche Limousinen. Allein vier "Rote Karten" gehen an Horst Seehofer und seine Minister, kein einziges bayerisches Regierungsmitglied hält den EU-Klimaschutzwert für Pkw ein.

Die Ergebnisse des DUH-Dienstwagenchecks: http://l.duh.de/p180315#download.

Hintergrund:

Die DUH befragte im Zeitraum von Januar bis März 2015 insgesamt 229 deutsche Bundes- und Landespolitiker zu ihren Dienstwagen. Eine "Grüne Karte" gibt die DUH bei Fahrzeugen, die den EU-Zielwert von 130 g CO2/km einhalten oder unterschreiten. Eine "Rote Karte" geht an Fahrzeuge, die den EU-Zielwert um 35 Prozent (175 g CO2/km) überschreiten. Die besonders geschützten Fahrzeuge der Bundeskanzlerin, Verteidigungsministerin, des Finanz-, Innen- und Außenministers und des Bundespräsidenten werden wie in den Vorjahren nicht gewertet.

Die DUH legt die amtlichen Leistungs-, Verbrauchs- und CO2-Daten bei Verbrennungsmotoren bzw. kWh-Angaben bei (Teil-)Elektroantrieben zugrunde. Bei Elektro- bzw. Plug-In-Fahrzeugen wird der ausgewiesene Stromverbrauch des Fahrzeugs mit dem vom Umweltbundesamt jährlich veröffentlichten Emissionsfaktor des deutschen Strommixes ("direkte CO2-Emission je kWh Strom") zusätzlich berücksichtigt. Eine Berücksichtigung individueller Tankgewohnheiten (Biodiesel bzw. Ökostrom), wie von manchen Politikern gefordert, unterbleibt, da ansonsten ein Vergleich des Energieverbrauchs und der durch den Gebrauch der Fahrzeuge verursachten CO2-Emisionen unmöglich gemacht würde.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Umwelthilfe e.V., Bundesgeschäftsstelle Berlin Daniel Hufeisen, Pressesprecher Hackescher Markt 4 / Promenade 3 (Eingang), 10178 Berlin Telefon: (030) 2589860, Fax: (030) 25898619

(mk)