Erschreckendes Verhältnis zum Eigentum

(Berlin) - Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat vor dem Hintergrund der heutigen parlamentarischen Anhörung zum Versorgungsstärkungsgesetz die gesetzlichen Krankenkassen scharf attackiert. "An das Klagelied der Kassen darüber, dass sie für steigende ärztliche Leistungen auch mehr Geld aufbringen müssen, haben wir uns ja fast schon gewöhnt. Dass aber inzwischen offen in Frage gestellt wird, dass es sich bei der ärztlichen Praxis von niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen um deren Eigentum handelt, ist völlig inakzeptabel". Die kürzlich von der Vorsitzenden der GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, formulierte Feststellung, es sei "nicht mehr zeitgemäß, dass Ärzte, die in Ruhestand gehen, den Anspruch haben, ihre Praxis in überversorgten Regionen verkaufen zu können", offenbare ein erschreckendes Verhältnis zum Eigentumsbegriff eines wirtschaftlich selbstständigen Unternehmers. Reinhardt: "Es ist diese Haltung, die mir im Zusammenhang mit der Diskussion über das Versorgungsstärkungsgesetz ganz besonders Sorgen bereitet."

Als positiv bewertete Reinhardt, dass im Kontext der vorgesehenen - vom Hartmannbund nach wie vor vehement abgelehnten - Aufkaufregelung von Praxen durch die KVen offenbar Bewegung in die Diskussion um die Bedarfsplanung komme. "Wenn man sich vor Augen hält, dass die bestehenden Bedarfszahlen - und damit faktisch auch die Feststellung von Überversorgung - ohne jedes wissenschaftliche Fundament noch immer auf vor Jahrzehnten festgelegten Richtwerten basieren, dann ist diese Debatte längst überfällig", sagte der Hartmannbund-Vorsitzende.

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(cl)