Erstes Pflegestärkungsgesetz - ein Schritt in die richtige Richtung!

(Berlin) - Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt das heute verabschiedete erste Pflegestärkungsgesetz. DBfK-Bundesgeschäftsführer Franz Wagner sieht darin auch ein wichtiges Signal zur Steigerung der Attraktivität des Berufs. "Pflegeeinrichtungen können zukünftig ihre tariflichen Personalkosten in vollem Umfang geltend machen. Sie dürfen somit in den Verhandlungen von den Kassen nicht 'bestraft' werden, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen", so Wagner. Weiterhin sollen die Träger von Pflegeeinrichtungen zukünftig nachweisen müssen, dass die erstatteten Tariflöhne tatsächlich bei den Mitarbeitern ankommen.

Laut Franz Wagner müssen jedoch weitere Schritte folgen, wenn man den Nachwuchs für die Pflege gewinnen will: "Wir brauchen dringend bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegefachpersonen! Denn ohne eine spürbare Entlastung werden immer mehr Menschen aus dem Beruf aussteigen und immer weniger ihn ergreifen wollen."

Außerdem sollen nach den Plänen der Bundesregierung die Betreuungsleistungen im ambulanten und stationären Bereich ausgeweitet werden. Der DBfK begrüßt eine verbesserte Personalausstattung bei den niederschwelligen Betreuungsangeboten, da diese zu einer Entlastung der Pflegefachpersonen führt. Das reicht aber nicht aus und der Einsatz von un- bzw. angelerntem Betreuungspersonal darf nicht unbegrenzt ausgeweitet werden. Pflegefachpersonen sind für die Koordinierung der Versorgung und die Sicherung der Qualität unverzichtbar. Darauf hat der DBfK im Gesetzgebungsverfahren immer wieder deutlich hingewiesen.

Das zweite Pflegestärkungsgesetz ist bereits in der Planung. Noch in dieser Wahlperiode sollen ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt werden. Weitere mutige politische Entscheidungen sind zu treffen. Der Reformprozess ist mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz angestoßen worden. Die Bundesregierung wird sich an der zweiten Reform messen lassen müssen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e.V. (DBfK) Pressestelle Alt-Moabit 91, 10559 Berlin Telefon: (030) 219157-0, Fax: (030) 219157-77

(sy)