Pressemitteilung | Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. - Bundesverband

Europa darf Vorschriften für Bereitschaftsdienste nicht lockern

(Köln) – Die Krankenhausärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) weist den an das Europa-Parlament und den Ministerrat zugeleiteten Entwurf der EU-Kommission zur Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie als „Kniefall vor den Arbeitgebern“ zurück. In einer Stellungnahme warnt der MB davor, Bereitschaftsdienste nicht mehr automatisch als Arbeitszeit werten zu wollen. Dies werde den Arbeitsschutz und die Patientenversorgung in den Kliniken erheblich verschlechtern.

Der erste Vorsitzende des MB, Dr. Frank Ulrich Montgomery, bezeichnete die Pläne der Kommission als „schlimmen Rückfall in die arbeitszeitpolitische Steinzeit“. „Hier sollen von ganz oben wieder Marathondienste von weit über 30 Stunden am Stück erlaubt werden.“ Diese würden auch durch die sogenannte „opt-out“-Option der EU-Richtlinie, einer möglichen Verlängerung der täglichen Arbeitszeit ohne Ausgleich, verstärkt.

Gemeinsam mit dem MB-Mitglied Dr. Norbert Jäger habe der Marburger Bund am 09. September 2003 beim Europäischen Gerichtshof einen „historischen Sieg“ errungen, als dem deutschen Klinikarzt seine Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit anerkannt wurden. Auf Grundlage dieses Urteils gelte in Deutschland seit dem 01. Januar 2004 ein neues Arbeitszeitgesetz, das die Bereitschaftsdienste generell als Arbeitszeit einstuft und somit überlange Arbeitseinsätze von Klinikärzten verbietet.

Montgomery: „Der Vorschlag der Kommission wird die gerade erreichten Schritte für mehr Arbeitsschutz und bessere Patientenversorgung mit einem Schlag zunichte machen.“ Es könne nicht angehen, dass höchstrichterliche Urteile aus rein ökonomischen Motiven konterkariert werden. Der Marburger Bund, mit über 80.000 Mitgliedern der größte Ärzteverband in Europa, werde deshalb in den kommenden Wochen Gespräche mit Europa-Parlamentariern, dem Ministerrat und der EU-Kommission führen.

Quelle und Kontaktadresse:
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. - Bundesverband Riehler Str. 6, 50668 Köln Telefon: 0221/9731680, Telefax: 0221/9731678

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