Europaabgeordnete sehen Notwendigkeit, Milchbauern zu unterstützen / DBV im Gespräch mit Mitgliedern des Europäischen Parlamentes

(Berlin) - Die deutschsprachigen Abgeordneten aus dem Landwirtschaftsausschuss im Europaparlament sehen die Notwendigkeit, die Milchbauern in ihrer jetzigen Marktlage mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen. Dies wurde bei einem Gespräch im Europarlament mit dem Präsidenten des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, sowie dem Vizepräsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, deutlich. Schmal und Felßner sind selbst Milchbauern.

"Wir waren uns mit den Abgeordneten über alle Parteien hinweg einig, dass die jetzige Situation für viele Milchbauern existenzgefährdend ist. Wenn die Betriebe nicht auf Grund von Liquiditätsengpässen aus der Milchproduktion gedrängt werden sollen, werden weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene unerlässlich sein" erklärte Schmal anschließend. Die Europaabgeordneten hätten ihre Unterstützung zugesichert, damit auf europäischer Ebene weitere finanzielle Mittel für den Agrarhaushalt zur Verfügung gestellt werden.

Felßner stellte fest: "Neben den kurzfristigen Maßnahmen, die dringend notwendig sind, sind die politischen Entscheidungsträger gefordert, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Milchproduktion sicherzustellen." Die Ausgestaltung des Greening, der NEC-Richtlinie sowie der EU-Tierarzneimittelverordnung seien nur einige Beispiele, die durch das EU-Parlament sachgerecht und im Sinne der Tierhalter begleitet werden sollten. Ansonsten drohten massive Wettbewerbsverzerrungen im europäischen und globalen Wettbewerb.

Schmal und Felßner forderten die EU-Abgeordneten auf, von europäischer Seite auch gegen unfaire Handelspraktiken innerhalb der Lebensmittelkette vorzugehen. Um der zunehmenden Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels zu begegnen seien aber auch die Molkereien durch eine Anpassung ihrer Vermarktungsstrukturen gefordert. Die Politik könne dies unterstützen, indem auf europäischer Ebene eine Schiedsstelle geschaffen werde, die anonymisierte Beschwerden aus der Kette entgegennehme und Strafen ausspreche, so Schmal und Felßner.

Einigkeit bestand in dem Gespräch mit den EU-Abgeordneten, dass die künftige Gestaltung von Liefer- bzw. Mitgliederbeziehungen innerhalb des Sektors zwischen Landwirten und ihren Molkereien zu diskutieren sei. Der Gesetzgeber könne dafür nur einen allgemeinen Rahmen setzen. Dieser müsse so weit gefasst sein, dass die strukturell unterschiedlichen Anforderungen innerhalb des deutschen Milchsektors berücksichtigt werden.

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Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Pressestelle Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Fax: (030) 31904-205

(sy)