Europäische Industriepolitik: 'Rat für Wettbewerbsfähigkeit' stärken / DIHK zur Konferenz "Industriepolitik in einem erweiterten Europa"

(Berlin) - "Der 'Rat für Wettbewerbsfähigkeit' darf nicht länger das Aschenputtel bei der Konzeption von EU-Richtlinien und EU-Einzelmaßnahmen sein". Mit dieser Forderung unterstützt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement, der auf einer Konferenz in Brüssel zur "Industriepolitik in einem erweiterten Europa" die Stärkung des "Rates für Wettbewerbsfähigkeit" forderte. Bei allen industrierelevanten Vorhaben der Kommission sollte dieser Rat das letzte Wort haben. So müsse, wie der DIHK betont, zum Beispiel bei der Chemikalienpolitik die "Reißleine" zugunsten unternehmensorientierter Regelungen gezogen werden. Mit einer Stärkung des "Rates für Wettbewerbsfähigkeit" müsse Tendenzen, auf europäischer Ebene immer mehr Verbraucher- und Umweltschutzaspekte in den Vordergrund zu stellen, begegnet werden. Die Betonung der Wettbewerbsfähigkeit sei insbesondere vor dem Hintergrund grundlegender Wachstumsprobleme vieler europäischer Volkswirtschaften dringlich.

Wettbewerbsfähigkeit müsse auch das Schlüsselwort bei jeder Form von europäischer Industriepolitik sein. Klassische Konzepte einer Industriepolitik, die auf staatliche Regulierung von Märkten setze, seien nach Einschätzung des DIHK ohnehin durch die schlechten Erfahrungen der Vergangenheit diskreditiert. Liberale Märkte, Reformen in den sozialen Sicherungssystemen, Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und Befreiung der Unternehmen von unnötiger Bürokratie sind nach Auffassung des DIHK in den nächsten Jahren die wichtigsten Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Industrie in Europa. Jede sektorale Industriepolitik - wie sie derzeit von der EU-Kommission nach Vorlage von sektoralen Berichten konzipiert werde - müsse diese Ansatzpunkte in den Mittelpunkt stellen. Die Kommission tue gut daran, über die Beseitigung sektoraler Schranken für Wettbewerbsfähigkeit die Liberalisierung der Märkte voranzutreiben.

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