Europäische Regeln zur Defizitkontrolle zu komplex / Fröhlich für Vetorecht gegenüber nationalen Haushaltsplänen

(Berlin/Aachen) - "Europa muss die verbesserte Wirtschaftslage nutzen, um den Euro dauerhaft auf eine stabile Grundlage zu stellen", dazu rief Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), am Vortag der Karlspreisverleihung in Aachen auf. Beim Karlspreis-Europa-Forum in Aachen diskutieren Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft anlässlich der Verleihungsfeierlichkeiten aktuelle und zukünftige Entwicklungen in Europa.

"Manche Schwachstellen sind offenkundig", so Fröhlich, "so sind die Regeln zur Defizitkontrolle zu komplex geworden und ihre Einhaltung ist immer noch nicht ausreichend gesichert."

Insbesondere habe sich der bisherige Ansatz, letztlich auf den guten Willen der nationalen Regierungen zu setzen, nicht bewährt. Fröhlich: "Um mehr Verbindlichkeit in der Abstimmung der Wirtschaftspolitik zu erreichen, müssen weitere Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden. Dabei gilt es, auf das Prinzip der Subsidiarität zu setzen: So viel Europa wie für die Stabilität des Euro nötig und so viel nationale Eigenständigkeit wie möglich, sollte die Devise sein."

Für den Bereich der Haushaltspolitik sei die Idee eines Vetorechts gegenüber nationalen Haushaltsplänen, wie sie Bundesfinanzminister und Karlspreisträger Schäuble vorgeschlagen habe, ein guter Ansatzpunkt. "Ein solches Veto würde zur Zurückweisung des Haushalts bei einem übermäßigen Defizit führen, die Gestaltungsrechte der nationalen Parlamente ansonsten aber unberührt lassen", so Fröhlich weiter. Hierzu wären allerdings mittelfristig die europäischen Verträge zu überarbeiten.

Der Internationale Karlspreis zu Aachen 2015 geht in diesem Jahr an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz. Er erhält die Auszeichnung am Christi Himmelfahrtstag im Krönungssaal des Aachener Rathauses im Rahmen eines Festaktes. Geehrt wird er als Vordenker des vereinten Europas, der sich um die Stärkung des Parlaments, des Parlamentarismus und der demokratischen Legitimation in der Europäischen Union bedeutende und nachhaltige Verdienste erworben hat, so das Karlspreis-Direktorium.

Die deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken sind seit 2010 exklusiver Hauptsponsor der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen. Die genossenschaftliche FinanzGruppe möchte durch ihre Unterstützung des Karlspreises das Zusammenwachsen Europas aktiv unterstützen.

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BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V., Hauptgeschäftsstelle Melanie Schmergal, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Schellingstr. 4, 10785 Berlin Telefon: (030) 20210, Fax: (030) 20211900

(cl)