Europäischen Stabilitätspakt überdenken

(Berlin) - Die europäische Politik müsse ihre Konsolidierungsstrategie der öffentlichen Haushalte völlig neu konzipieren. Es sei an der Zeit, veraltete und ökonomisch fragwürdige Regelungen abzuschaffen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 21. Juni 2002 in Berlin. Nachdem die französische Regierung angekündigt habe, den Budgetausgleich zeitlich zu strecken, sei der nächste Akt in der Debatte über die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in den Ländern der Europäischen Union eröffnet.

"Die europäischen Regierungen müssen den derzeit gültigen Stabilitäts- und Wachstumspakt weiter entwickeln und eine Strategie überlegen, die zu einer nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte führt", betonte Putzhammer. Die EU-Länder sollten in einem neuen Stabilitätspakt Mechanismen vereinbaren, die das öffentliche Verschuldungsproblem im Aufschwung lösen, ohne die Entfaltung einer ausreichend hohen Wachstums- und Beschäftigungsdynamik zu behindern.

Genau an dem Aspekt einer nachhaltigen Konsolidierung hapere es bei der gegenwärtigen Regelung; darauf weise der DGB seit langem hin. Der Stabilitätspakt führe in seiner jetzigen Starrheit dazu, dass die Mechanismen zur Rückführung der Defizite immer nur in Rezessions- oder konjunkturellen Schwächephasen in Gang gesetzt würden. Dadurch werde einer prozyklischen Finanzpolitik, die die Konjunktur zusätzlich belaste, Tür und Tor geöffnet. Gerade in Deutschland sei die forcierte Konsolidierung, die die wirtschaftliche Lage zu wenig berücksichtige, zu einem Bremsklotz der wirtschaftlichen Entwicklung geworden, sagte Putzhammer. Diese Gefahr bestehe fort.

Der Stabilitätspakt sei ein Produkt der frühen neunziger Jahre und in seiner institutionellen Ausgestaltung an den Vertrag von Maastricht angelehnt, in dem die Kriterien für die Teilnahme zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vereinbart worden seien. Mittlerweile sei die Währungsunion aber vollzogen. Es gebe daher keinen Grund mehr, auf immer und ewig an den vor 10 Jahren vereinbarten Kriterien festzuhalten. Neue politische und ökonomische Rahmenbedingungen erforderten auch neue institutionelle Regelwerke.

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