Pressemitteilung | Der Mittelstand. BVMW e.V. - Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands - Bundeszentrale

Europäischer Mittelstand fordert schnellen Ausbau der Wirtschaftsunion / Stellungnahme zu dem von der EU-Kommission vorgelegten „Grünbuch“ zum Unternehmergeist

(Brüssel/Berlin) - Für das Europäische Aktionsbündnis Mittelstand hat der Präsident der CEA-PME und Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Deutschland, Mario Ohoven, auf einer Veranstaltung mit der Generaldirektion Unternehmenspolitik der EU-Kommission Bedenken an den Schwerpunkten geäußert, die sich die Kommission im „Grünbuch“ zum Unternehmergeist bei ihren Bemühungen um die Stärkung des Mittelstands in Europa setzt:

1. Trotz der Einführung des Euro und dem weit reichenden Abbau von Grenzen ist der Binnenmarkt für Dienstleistungen noch längst nicht vollendet. Insbesondere im Bau- und Montagebereich stehen die Betriebe auch weiterhin vor einem stark zersplitterten Markt mit erheblichen nationalen Hürden. Unternehmen, die im europäischen Ausland Arbeit gefunden haben, können diese häufig wegen erforderlicher Anmeldungen bei zahlreichen berufständischen Einrichtungen im jeweiligen Nachbarland nur schwer und mit erheblichen Verzögerungen ausführen. Hier wäre ein Europäischer Unbedenklichkeitsausweis eine Lösung. Auch die fiskalischen Folgen bei einem Auslandseinsatz sind oft unberechenbar und lassen eine Kalkulation für die Unternehmen kaum zu. Die Lösung solcher praktischer Fragen muss vorrangig sein.

2. Es besteht Einvernehmen mit der EU-Kommission, dass die Kosten der Arbeit in Europa und damit insbesondere auch in Deutschland viel zu hoch sind, um die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) international wieder wettbewerbsfähig zu machen. Da es die Interessenvertreter des Mittelstands auf nationaler Ebene wegen der Uneinsichtigkeit der verschiedenen Interessenvertreter der Arbeitnehmer schwer haben, sich durchzusetzen, hat die EU-Kommission alle Anstrengungen zu unternehmen, damit ihr Standpunkt auch national sichtbar wird, um so den Forderungen des Mittelstandes mehr Rückendeckung zu verschaffen. Die EU-Behörde hat in der Vergangenheit durchaus genug Autorität bewiesen, ihren Standpunkt auch national umzusetzen.

3. Die Praxis der Vergabe von allgemeinen Darlehen zur Unterstützung der KMU reicht nicht aus. Vielmehr muss die Darlehensvergabe, angepasst an die Bedürfnisse der Wirtschaft, um andere Formen wie Leasing, Factoring und private Investitionen durch die Europäische Kommission ergänzt werden. Die Europäische Kommission muss ihre Bemühungen fortsetzen, die KMU besser über vorhandene Finanzierungsinstrumente zu informieren und Vorurteile abzubauen. Der notorische Verweis von Mitarbeitern auf die Internetseiten der EU-Kommission sowie auf intermediäre Banken ist unbefriedigend.

4. Die Mitglieder des Europäischen Aktionsbündnisses Mittelstand fordern die Europäische Kommission auf, ihre Anstrengungen zum Abbau nicht-tarifärer Handelsschranken, wie nationale Normen, Standards, Sicherheitsvorschriften und Testverfahren, weiter zu intensivieren.

5. Die Förderung und Unterstützung von KMU in den Bewerberländern sollte auch durch Finanzierungsinstrumente wie PHARE, SAPARD und ISPA nachgebessert werden, damit stärkerer Einfluss auf die Herausbildung eines unternehmerischen Mittelstandes in den Beitrittsländern genommen werden kann. Diesen Aspekt berücksichtigen die genannten Programme viel zu wenig. Die EU-Kommission muss darüber hinaus eine aktive Unternehmenspolitik zugunsten von Existenzneugründungen betreiben, da dies für den Strukturwandel in den Beitrittsländern von größter Bedeutung ist.

6. Der faire Zugang von KMU zu Krediten und Bürgschaften in den Mitglieds-, aber auch in den Beitrittsstaaten ist zu gewährleisten. Gerade die derzeitige wirtschaftliche Situation zeigt, dass der Mittelstand auf adäquate, geschäftsfreundliche Rahmenbedingungen angewiesen ist.

7. Handlungsbedarf besteht nicht nur bei der Förderung von Unternehmensneugründungen (Unternehmerinitiative), sondern vor allem im Rahmen der Existenzsicherung von KMU in Europa. Dies bedeutet vorrangig den Abbau von Steuern und eine Reduzierung der Lohnnebenkosten. Ferner gilt es, die Bürokratie einzudämmen und den Dialog zwischen der EU-Kommission und den Interessenverbänden des unabhängigen Mittelstandes zu vertiefen.

Zum Europäischen Aktionsbündnis Mittelstand haben sich die europäischen Dachverbände CEA-PME (Confédération Européenne des Associations de Petites et Moyennes Entreprises), CEDI (Europaverband der Selbständigen – Confédération Européenne Des Indépendants) und ESBA (European Small Business Alliance) zusammengeschlossen. Sie vertreten europaweit rund zwei Millionen KMU mit annähernd 15 Millionen Beschäftigten.

Ihnen gehören sowohl branchenübergreifende nationale Selbständigenverbände als auch grenzüberschreitende berufsständische Vertretungen an. Die Notwendigkeit der gemeinsamen Vorgehensweise unabhängiger Verbände ergibt sich aus der bisherigen Dominanz anderer „mittelständischer“ Verbände, die zumeist auf dem Prinzip der Zwangsmitgliedschaft beruhen und/oder von Konzern- bzw. Großbetriebsinteressen geleitet werden.

Mit dem Aktionsbündnis aus CEA-PME, CEDI und ESBA ist erstmals in Geschichte der europäischen Union ein unabhängiges Sprachrohr der freien Mittelstandsverbände und der in ihnen organisierten Klein- und Mittelbetriebe entstanden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Mosse Palais - Leipziger Platz 15, 10117 Berlin Telefon: 030/5332060, Telefax: 030/53320650

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