Europäisches Parlament berät über "Made in Germany" Kennzeichnung / SPECTARIS fordert Streichung des Artikels 7 zur verpflichtenden / Ursprungskennzeichnung im Entwurf der EU-Produktsicherheitsverordnung

(Berlin) - Am kommenden Dienstag, den 15. April wird das Europäische Parlament über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten, der so genannten Produktsicherheitsverordnung beraten. In dem Gesetzesvorschlag (Artikel 7) werden Hersteller verpflichtet, Verbraucherprodukte entsprechend des Ursprungs zu kennzeichnen. Der Branchenverband SPECTARIS sieht dies mit großer Sorge, da das Gesetz für die exportstarken Mittelständler eine große bürokratische Last darstellen würde und damit Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen könnte.

"Der erwünschte Effekt - Verbraucherschutz und Produktsicherheit - ergibt sich nicht aus einer Ursprungskennzeichnung nach zollrechtlichen Kriterien. Für die SPECTARIS-Unternehmen hat die Qualität ihrer Produkte höchste Priorität", so SPECTARIS-Geschäftsführer Tobias Weiler. Die Qualität sei einerseits gewährleistet durch die hohen Standards in der Produktentwicklung, andererseits durch ein sorgfältiges und dokumentiertes Qualitätsmanagement bei Produktion, Verkauf und After-Sales-Services.

Des Weiteren könnte der neue Gesetzesentwurf dazu führen, dass die Hersteller darlegen müssen, zu wie viel Prozent Teile des Endproduktes in welchen Länder gefertigt wurden. "Aus unserer Sicht ist eine Verknüpfung der Ursprungsangabe mit willkürlich festgelegten Prozentregeln problematisch und irreführend. Wesentliche Faktoren, die zur Herstellung der Produkte beigetragen haben werden hier nicht mehr berücksichtigt", so Weiler. Für den Verbraucher böte die Regelung keinen Mehrwert und die Unternehmen würden stark belastet werden durch den zeitlichen und finanziellen Mehraufwand.

SPECTARIS spricht sich deswegen gegen die in Artikel 7 der Produktsicherheitsverordnung verlangte Markierung aus und fordert die Streichung des Artikels. Sollte die Verordnung dennoch im Europäischen Parlament und Rat verabschiedet werden, empfiehlt SPECTARIS, dass die heute geltende Regel, nachdem das Ursprungsland gemäß der "letzten wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung" bestimmt wird, berücksichtigt wird.

Das SPECTARIS-Positionspapier steht online unter http://www.spectaris.de/uploads/tx_ewsartikel/140411_Positionspapier_MadeIn_01.pdf.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien e.V. (SPECTARIS) Daniela Waterböhr, Leiterin, Verbandskommunikation Werderscher Markt 15, 10117 Berlin Telefon: (030) 414021-0, Fax: (030) 414021-33

(cl)