Pressemitteilung | Bitkom e.V.

Europäisches Parlament legt Grundstein für Elektronikschrott-Gesetz in Deutschland / Bis 2005 soll das Rücknahmesystem stehen / Kosten von 350 bis 500 Millionen Euro pro Jahr

(Berlin) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) begrüßt, dass das Europäische Parlament heute den Ergebnissen des Vermittlungsverfahrens zur europäischen Altgeräte-Richtlinie zugestimmt hat. Die Richtlinie mit der Kurzbezeichnung „WEEE“ für Waste from Electrical and Electronic Equipment kann nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Sie ist anschließend innerhalb von 18 Monaten in deutsches Recht umzusetzen. Bis 2005 werden flächendeckende Systeme zur Rücknahme und Entsorgung der Altgeräte aufgebaut. BITKOM rechnet jährlich mit 1,1 Millionen Tonnen Elektro-Schrott in Deutschland. Die Entsorgungskosten werden nach BITKOM-Angaben bei 350-500 Millionen Euro pro Jahr liegen. BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder weist darauf hin, dass in der deutschen Gesetzgebung die so genannte geteilte Verantwortung für die haushaltsnahe Sammlung verankert werden müsse: „Die Kommunen sammeln ein, die Industrie übernimmt die umweltgerechte Verwertung und Entsorgung.“

Im Oktober hatte sich der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Parlaments und des Ministerrats auf eine gemeinsame Haltung verständigen können, die nunmehr offiziell bestätigt wurde. BITKOM sieht vor allem positiv, dass es nun auch auf europäischer Ebene endlich einen Rahmen für die Entsorgung von Altgeräten geben wird, nachdem bereits einzelne Mitgliedsstaaten entsprechende Gesetze und Systeme etabliert haben. BITKOM begrüßt außerdem, dass sich das Prinzip der individuellen Herstellerverantwortung durchgesetzt hat. In einem Punkt besteht aus Sicht von BITKOM aber noch besonderer Präzisierungsbedarf: Es sollte klargestellt werden, dass eine grundsätzliche Bereitschaft der Industrie zur Rücknahme von Produkten besteht, die aus dem geschäftlichen Umfeld zurückkommen. Die Entsorgung in diesem B2B-Bereich sollte nach Ansicht des BITKOM aber nicht kostenfrei durchgeführt werden müssen. Vielmehr sollten die Gerätehersteller die Möglichkeit haben, hierzu bilaterale Vereinbarungen mit ihren Geschäftskunden zu treffen.

Außerdem fordert BITKOM die notwendige Flexibilität ein, die gesetzlichen Vorgaben so effizient wie möglich in die Praxis umsetzen zu können. „Der Aufbau des Rücknahmesystems in Deutschland ist für die Industrie eine enorme Herausforderung. Betroffen ist allein in der Informations- und Kommunikationstechnik eine bunte Palette unterschiedlichster Geräte – vom Taschenrechner und Handy über PCs und Drucker bis zum Kopiergerät“, betont Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des BITKOM.

Um die Sammlung praxisnah zu gestalten und eine möglichst umweltgerechte Verwertung sicherzustellen fordert BITKOM, dass eine ausreichend große Anzahl von Sammelbehältern zur differenzierten Sammlung der unterschiedlichen Geräte in den Kommunen aufgestellt wird. Wichtig sei auch, dass es keine Verpflichtung der Industrie für kumulierte steuerliche Rückstellungen gebe.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) Albrechtstr. 10 10117 Berlin Telefon: 030/275760 Telefax: 030/27576400

NEWS TEILEN: