Europäisches Parlament macht Weg frei für die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen

(Frankfurt am Main) - Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg gegen extreme Änderungen gestimmt, die drauf abzielten, gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel vom europäischen Markt zu verbannen. "Jetzt steht der Aufhebung des Moratoriums bei der Zulassung neuer gentechnisch Pflanzen nichts mehr im Weg. Trotzdem haben wir starke Zweifel, was die praktische Umsetzbarkeit der neuen Vorschriften betrifft", erklärte Dr. Ricardo Gent, Geschäftsführer der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB).

Die äußerst niedrigen Grenzwerte für gentechnisch verbesserte Organismen (GVO), die unbeabsichtigt in Spuren durch Auskreuzungen oder auch technisch bedingt in das Produkt gelangt sind, führen nach Auffassung der DIB zu einer unnötigen Belastung der Hersteller. Die Vorschriften über Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit verursachten zudem mehr Bürokratie.

In der Plenarsitzung hat das Europäische Parlament am 2. Juli über neue Verordnungen für die Zulassung gentechnisch veränderter Lebensmittel- und Futtermittel abgestimmt. Diese Regelungen sind das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der EU Kommission. Sie umfassen weitreichende Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO-Produkten. Die EU verfügt somit über die weltweit strengsten Vorschriften in diesem Bereich.

Der Kompromiss sieht eine Überprüfung der gegenwärtigen Gesetzgebung vor, deren Praktikabilität in Frage steht. Die Mitgliedstaaten haben sich aber vorbehalten, die gesetzlichen Vorschriften in zwei Jahren zu überprüfen. "Es bleibt zu hoffen, dass wir in der Zukunft zu praktikablen Lösungen kommen" so Gent weiter.

Mit der Einigung wird ebenfalls anerkannt, dass der GVO-Anbau neben konventionellen und organischen Anbaumethoden seinen Platz in der EU hat. Die Kommission ist gefordert, so die DIB, unverzüglich entsprechende Leitlinien zur Koexistenz zu erstellen, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und den Mitgliedstaaten die Gelegenheit zu geben, die Vorteile dieser Zukunftstechnologie auch tatsächlich zu ernten.

Die DIB ist die Biotechnologie-Vereinigung des Verbandes der Chemischen Industrie und seiner Fachverbände. Sie vertritt die Interessen von rund 200 deutschen Biotech-Unternehmen.

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