"FDP greift Koalitionsfreiheit an"
(Berlin) - "Die FDP versucht sich auf Kosten der Gewerkschaften und der tariflichen Standards im beginnenden Bundestagswahlkampf zu profilieren", wertete Michael Konken, Bundesvorsitzender des DJV, den Beschluss des FDP-Präsidiums zur betrieblichen Mitbestimmung. "Die Liberalen zeichnen ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit, indem sie gewerkschaftliches Engagement als Kampf von Funktionären um Besitzstände diffamieren." Konken wies den FDP-Beschluss als "billige Polemik" zurück.
Das Präsidium der Freien Demokraten hatte gestern in seinem Beschluss mit dem Titel "Mehr Selbstbestimmung in den Betrieben" unter anderem gefordert, in Betrieben vom Flächentarifvertrag abzuweichen, wenn sich 75 Prozent der Beschäftigten dafür aussprechen. Es sei für Unternehmensführungen keine unüberwindliche Hürde, mit entsprechendem Druck auf die Mitarbeiter die geforderten 75 Prozent Zustimmung zu erhalten, sagte Konken. "Das würde das Ende der Tarifpolitik mit dem Ziel vergleichbarer Arbeitsbedingungen bedeuten." Außerdem greife der FDP-Beschluss in die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit ein. "Die so genannte Selbstbestimmung läuft auf die Abschaffung des Streikrechts hinaus", sagte Konken. Zu Arbeitskämpfen könnten nur die Gewerkschaften aufrufen.
Schon jetzt stelle die Tarifflucht von Unternehmen etwa im Verlagsbereich ein wachsendes Problem für die Tarifparteien und die Beschäftigten dar. Tarifverträge und Gewerkschaften als Hürden für den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen hinzustellen, sei pure Polemik ohne jede realistische Grundlage. Der DJV-Vorsitzende forderte die Liberalen auf, ihren Wahlkampf nicht gegen den sozialen Frieden in den Betrieben zu führen. "Das ist unverantwortlich gegenüber den Beschäftigten und schadet insbesondere in der Medienbranche der notwendigen wirtschaftlichen Erholung der Unternehmen."
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