Familienunternehmer: Pseudolösung bei Pensionsrückstellungen / Lutz Goebel: Probleme dürfen nicht in die Zukunft verschleppt werden

(Berlin) - Am Mittwoch beschloss die Bundesregierung mit einer Änderung des Handelsgesetzbuchs eine Entlastung der Wirtschaft bei Pensionsrückstellungen. Zum Hintergrund: Die andauernde Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank führt dazu, dass auch die Rückstellungen zur Bedienung der Betriebsrenten nur noch unzureichende Zinsgewinne erwirtschaften. Die Folge: Um künftige Rentenansprüche dennoch zu erfüllen, müssen Unternehmen, die ihren Mitarbeitern eine Betriebsrente anbieten, die Zinslücke aus ihrem Eigenkapital auffüllen. Die Vergleichsgröße ist der durchschnittliche Handelsrecht-Marktzins der vergangenen sieben Jahre. Oft geht es um Nachschusspflichten in Millionenhöhe. Ein Jahresgewinn ist damit schnell verzehrt. Die Bundesregierung plant nun, den Berechnungszeitraum des Durchschnittszinses auf zehn Jahre zu erhöhen.

Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Einerseits warnen einige Politiker vor Altersarmut, andererseits machen sie es doch den Mitarbeitern und Unternehmern schwer, das Instrument der Betriebsrente für ihre Altersvorsorge zu nutzen. Die Erhöhung des Zeitraums auf zehn Jahre ist nur eine Pseudolösung, die die Niedrigzinsen und damit die Probleme in die Zukunft verschleppt. Es wird Zeit, die Ursache anzupacken. So sollten die Zinssätze im Steuerrecht und im Handelsrecht angeglichen werden. Dann werden auch Scheingewinne nicht länger besteuert. Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Andrea Nahles tatsächlich eine größere Initiative planen, um Betriebsrenten attraktiver zu machen, sollten sie dort ansetzen."

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(sy)