Familienunternehmer: Streikrecht muss neu geregelt werden / Lutz Goebel: Tarifpartner müssen sich auf Grundversorgung einigen

(Berlin) - Die Lokführergewerkschaft GDL hat zu einem viertägigen Streik bei der Deutschen Bahn aufgerufen. Wieder einmal legt sie Deutschland damit lahm. Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Nun mal Butter bei die Fische. Zusätzlich zu einer gesetzlichen Regelung, die die tarifpolitische Realität in unserem Land abbildet, sollten die Politiker endlich ran ans konfuse Streikrecht. Wir Unternehmer und unsere Mitarbeiter brauchen Planungssicherheit, die nur durch einheitliche Regelungen gewährleistet werden kann. Die bisherige Einzelfall-Entscheidung der Gerichte ist mehr als schädlich."

Vor allem das Streikrecht in der öffentlichen Daseinsvorsorge kritisiert Goebel. "Das ist absolut unverhältnismäßig und muss neu geregelt werden. Denn von Streiks z. B. bei der Bahn sind nicht nur die Tarifpartner betroffen, sondern alle - unsere Mitarbeiter auf dem Weg zur Arbeit oder Familien, die am Wochenende zu den Großeltern fahren. Hinzu kommt der enorme volkswirtschaftliche Schaden, vor allem im Hinblick auf die aktuelle Wirtschaftsflaute. Es kann nicht sein, dass sich Claus Weselsky als Arthur Scargill unserer Zeit aufführt. Streiks sollten wieder das letzte, nicht das erste Mittel der Wahl sein."

Neben anderen Maßnahmen schlagen DIE FAMILIENUNTERNEHMER speziell vor, dass Streiks erst dann ausgerufen werden dürfen, wenn sich die Tarifpartner auf eine Grundversorgung geeinigt haben.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen rund 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.

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DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. (ASU), Bundesgeschäftsstelle Pressestelle Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(sy)