Familienunternehmer zum EuGH-Urteil: EZB ist zum Staatsfinanzierer mutiert / / Lutz Goebel: EZB geht weit über ihr Mandat hinaus

(Berlin) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die EZB Staatsanleihen von einzelnen Staaten kaufen darf, die finanziell in Schieflage geraten sind. Der EuGH hat dazu im Rahmen eines Vorlageverfahrens aus Deutschland Stellung genommen.

Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Der EuGH ist nicht auf die berechtigten Sorgen der Kläger eingegangen. Der Ankauf von Staatsanleihen bzw. allein die Ankündigung haben den Zins als Signal für das Risiko in Europa ausgeschaltet. Durch ihr bisheriges und derzeitiges Agieren geht die EZB weit über ihr Mandat hinaus. Die EZB ist zum Staatsfinanzierer mutiert und nimmt damit die politisch Verantwortlichen aus der Pflicht. Nun bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht seinem Versprechen nachkommt und genau prüft, inwieweit die EZB das Grundgesetz berührt und gegen verfassungsrechtlich zugesicherte Vorgaben verstößt."

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