Familienunternehmer zum Europäischen Rat: Nur eine stabile EU kann Krisen meistern / Lutz Goebel: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und nicht die Zentralisierung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik müssen vorangetrieben werden

(Brüssel/Berlin) - Heute und morgen diskutiert der Europäische Rat in seiner Sitzung die politischen Zielsetzungen der Europäischen Union. Auf der Agenda stehen Terrorismusbekämpfung und Migration - Themen, die exemplarisch aufzeigen, wo Europa einen massiven Nachholbedarf hat. Im Schatten dieser Megathemen geht es aber auch darum, ob und auf welchen Feldern die EU und die Euro-Zone weitere Kompetenzen erhalten sollen.

Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Zentralisierung ist da gut, wo es um Außen- und Sicherheitspolitik oder auch eine gemeinsame Energiepolitik geht. Eine Zentralisierung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik hätte hingegen gefährliche Auswirkungen. De facto würde das Prinzip von Risiko und Haftung ausgehebelt werden. Bisher hat die EU bei der Überwachung der Maastricht-Kriterien und den angeblich ausgehärteten Ergänzungen wie dem Sixpack versagt. Damit hätten die Sanktionen bei Nichtbeachtung der vereinbarten Defizitgrenzen verschärft werden sollen."

Goebel weiter: "Es bedarf endlich eines marktbewährten Sanktionsmechanismus: Je höher die Neuverschuldung eines Euro-Landes, desto mehr Eigenkapital sollten Finanzinstitute für die Staatspapiere dieses Landes zur Sicherheit hinterlegen. Wird hingegen weiter bei der Fiskal- und Wirtschaftspolitik zentralisiert, wird der sorgenlose Umgang mit der Staatsverschuldung in vielen Euro-Ländern zum Normalzustand. So würde die Übertragung von Budgetrechten an eine neue Brüsseler Super-Behörde die Haushaltsdisziplin der Länder keineswegs verbessern - insbesondere dann nicht, wenn die Risiken der Gemeinschaftswährung nur von wenigen Ländern finanziert werden. Ebenso besorgniserregend sind die unverantwortlichen Pläne, eine europäische Einlagensicherung ungeachtet nationaler Regulierungsversäumnisse einrichten zu wollen. Der Vorstoß des britischen Premierministers David Cameron ist daher völlig richtig: Ungleiches kann und darf in Europa nicht überall gleich behandelt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss verhindern, dass das Fundament unserer Währung weiter untergraben wird - denn nur eine stabile EU kann Krisen wie Terror und Massenwanderungen meistern."

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(cl)