Familienunternehmer zum Länderfinanzausgleich: Mehr Verantwortung statt mehr Geld / Lutz Goebel fordert Schuldenselbstverantwortung

(Berlin) - Im Ringen um eine Reform der föderalen Finanzbeziehungen haben Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz einen neuen Vorschlag vorgelegt. In Summe profitieren die Bundesländer von einem Plus von 8,5 Milliarden Euro.

Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Statt immer mehr Geld zu verteilen, sollte sich Bundesfinanzminister Schäuble für mehr Selbstverantwortung stark machen. Die Einnahmen- und Ausgabenverantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern müssen endlich eindeutig zugeordnet werden. Dabei muss jede Ebene nach der Reform frei über ihre Einnahmen und Ausgaben bestimmen können. Der Status Quo ist zu komplex. Kaum ein Bürger erkennt noch, wer für welche Finanzentscheidungen einsteht. Politiker können wunderbar ihre eigene Verantwortung auf andere abwälzen. Um das zu ändern, braucht es die Verknüpfung von Risiko und Haftung - und nicht nur einen Stabilitätsrat mit mehr Befugnissen."

Immerhin streben Schäuble und Scholz an, das Finanzsystem zu entschlacken. So begrüßen DIE FAMILIENUNTERNEHMER die Streichung des Umsatzsteuervorausgleichs. Gefährlich sind allerdings die gemeinsame Schuldenaufnahme sowie die Anhebung der Sondergelder für finanzschwache Länder. "Wir brauchen eine Schulden-selbstverantwortung und begleitend dazu eine Insolvenzordnung. Überschuldete Bundesländer sollten die Verantwortung für ihre gescheiterte Haushaltspolitik übernehmen und entsprechend Insolvenz anmelden können", fordert Goebel.

Das Beispiel Bremen zeigt, dass weitere Sondergelder nur weitere Schulden zur Folge haben. Der Stadtstaat erhielt in den Jahren von 1994 bis 2004 über 8,5 Milliarden Euro an Bundeshilfen. Von 2011 bis 2019 bekommt Bremen zusätzlich jährlich 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfen des Bundes, mit dem Ziel, dass es ab 2020 die Schuldenbremse einhalten kann. Trotz dieser massiven Hilfe stieg die Bremer Verschuldung von 8,6 Milliarden Euro in 1994 auf 19,9 Milliarden Euro in 2013.

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. (ASU), Bundesgeschäftsstelle Pressestelle Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(sy)