Familienunternehmer zur Wahl in Sachsen: Einige Optionen, nur eine Richtung / Lutz Goebel: Solide Haushaltspolitik muss ganz oben auf der politischen Agenda stehen

(Berlin) - Sachsen hat gewählt und damit die Parteienlandschaft durcheinander gewirbelt. Nun sucht Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen neuen Koalitionspartner.

"Egal welcher Koalitionspartner in Frage kommt, weitere Antworten müssen vor allem im Bereich der Haushalts- und Bildungspolitik gefunden werden", fordert Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. "Der Solidarpakt II läuft 2019 aus, ein Jahr später greift die Schuldenbremse. Beim Schuldenabbau hat Sachsen in der Vergangenheit vieles richtig gemacht. Das sollte nicht dazu verleiten, in Zukunft einiges falsch zu machen. Jedes Bundesland kann selbst entscheiden, ob es die Steuern seiner Bürger den Banken für die Verzinsung von neuen Staatsschulden gibt oder damit neue Lehrer oder Forschungseinrichtungen bezahlt. Bisher haben sich die Grünen hinter die solide, zukunftsorientierte Haushaltspolitik in Sachsen gestellt. Ein schwarz-grünes Bündnis hätte somit Charme."

Goebel weiter: "Von einer eventuellen schwarz-roten Konstellation würden wir Unternehmer uns erhoffen, dass sie sich nicht an der politischen Performance der Großen Koalition auf Bundesebene orientiert. Gerade das Abschneiden der AfD zeigt, dass viele Menschen in unserem Land mit der aktuellen Politik unzufrieden sind."

Die Sachsen-FDP konnte den bundesweiten Trend nicht ins Positive umdrehen. "Der Wiederaufbau der Partei braucht Zeit. Dafür ist es wichtig, die wirtschaftsliberale Marke der FDP nicht zu verwischen - sondern im Gegenteil - zu schärfen", so Goebel.

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(sy)