Finanzielle Basis der Sozialversicherungskassen sichern

(Berlin) - Zu Berichten über die angespannte Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 17. Juni in Berlin: "Die Finanzlage der Rentenversicherung ist eng verknüpft mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Nach Zahlen des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger wurde das Jahr 2003 mit einem Defizit von 2,1 Milliarden Euro abgeschlossen. Ursache ist, dass es 440.000 Beitragszahler weniger und 320.000 Arbeitslose mehr gibt. Außerdem hat die Zahl der Selbständigen und der geringfügig Beschäftigten zugenommen.

Um eine solide Finanzierungsbasis für die gesetzliche Rentenversicherung zu gewährleisten, müssen die Weichen in der Beschäftigungspolitik richtig gestellt werden: Vorrangig ist dabei die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse. Eine Zunahme geringfügiger Beschäftigung reißt dagegen Löcher in die Sozialversicherungskassen.

Die politisch Verantwortlichen sollten Schluss machen mit einer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die auf die Ausdehnung des Niedriglohnsektors setzt und das Risiko von Armut erhöht. Doch genau in diese Richtung marschiert die Politik, wenn sie von 2005 an das Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau absenken und verschärfte Zumutbarkeitsregeln in Kraft setzen will. Dadurch würde sich die Einnahmebasis der Sozialversicherung insgesamt und auch der gesetzlichen Rentenversicherung enorm verschlechtern. Dies kann politisch nicht gewollt sein und muss dringend korrigiert werden."

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