Finanzlage der Kommunen: „Es ist fünf nach zwölf“

(Berlin) - Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Finanzlage der Städte und Gemeinden fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund vom Bund ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Gemeindefinanzen. „Es ist inzwischen fünf nach zwölf, die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand. Die Ausgaben explodieren, die Investitionen sinken, beängstigende Haushaltsdefizite prägen das Bild in den Städten und Gemeinden“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied Dr. Landsberg am 4. November auf der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz in Stromberg.

Fast 10 Milliarden Euro geben die Städte und Gemeinden jährlich im Rahmen der Sozialhilfe allein für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt aus. Die Investitionen sind seit 1992 um rund 11 Milliarden Euro zurückgegangen. Dies hat verheerende Auswirkungen für die Arbeitsplätze vor Ort. Die Steuerschätzung Mitte November wird zeigen, dass der dramatische Steuerverfall anhält und damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter einschränkt.

Notwendig ist daher ein Sofortprogramm zur Stärkung der Gemeinden. Dazu gehören insbesondere die sofortige Senkung der Gewerbesteuerumlage und ein Investitionsprogramm des Bundes für die kommunale Infrastruktur in der Größenordnung von 10 Milliarden Euro zur Schaffung der notwendigen Arbeitsplätze vor Ort. Die Finanzierung dieses Investitionsprogramms ist ohne weiteres durch Umschichtung des Bundeshaushaltes finanzierbar. Auch lieb gewordene Subventionen könnten gestrichen werden. Ein Teil der Mittel könnten aus den 50 Milliarden Euro UMTS-Erlösen finanziert werden.

„Es muss Schluss gemacht werden mit immer neuen Versprechungen des Bundes von sozialen Wohltaten, die am Ende die Kommunen finanzieren. Ich warne daher vor der Illusion, die Kommunen könnten einseitige Belastungen zur Verbesserung der Ganztagsbetreuung für Kinder unter 3 Jahren allein schultern“, sage Landsberg.

Landsberg forderte darüber hinaus Bund und Länder zu einem massiven Abbau überzogener Bürokratie auf. Es gibt zu viele Gesetze, Verordnungen und Erlasse, die ein hohes Niveau diktieren, das nicht mehr finanzierbar ist. In einem wirklichen Bekenntnis, z.B. zur vorschriftenfreien Gemeinde, würde es völlig ausreichen, den Sicherstellungsauftrag für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Abwasser festzulegen.

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