Finanzpolitische Kehrtwende nach Offenbarungseid erforderlich / DIHK zum EU-Defizitverfahren und zu den jüngsten Steuerschätzungen

(Berlin) - Der finanzpolitische Offenbarungseid Deutschlands vor der Europäischen Kommission mache endgültig klar: Die Bundesregierung muss ihre Illusion begraben, sie könne den Haushalt über die Erhöhung von Steuern statt über Ausgabenkürzungen konsolidieren. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert deshalb nach der Eröffnung des EU-Verfahrens wegen übermäßigen Defizits sowie nach den desaströsen Ergebnissen der Steuerschätzungen eine Kehrtwende im finanzpolitischen Kurs. Ohne jetzt grundlegend umzusteuern, würde Deutschland im kommenden Jahr das Defizitkriterium erneut verfehlen.

Mit ihren bisherigen Steuer- und Abgabenerhöhungsplänen verunsichere die Bundesregierung Unternehmen und Verbraucher. Haushaltssanierung auf der Ausgabenseite - also weniger Staat – wäre das probate und zwingend erforderliche Mittel in dieser Situation. Ohne Rückbau des Leistungsniveaus der sozialen Sicherungssysteme werde angesichts der demographischen Entwicklung Konsolidierung nicht gelingen. Vertrauen in die Zukunft und in die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft müsste jetzt die Grundbotschaft der Bundesregierung sein; das phantasielose Anziehen der Steuer und Abgabenschraube erdrossele jede Hoffnung auf eine wirtschaftliche Belebung im Keim.

Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt dürfe vor dem Hintergrund des EU-Verfahrens gegen Deutschland keinesfalls angetastet werden. Vielmehr müssten die vorgesehenen Sanktionsmechanismen konsequent greifen, damit nicht letztlich die Stabilität des Euro von der finanzpolitischen Seite her in Gefahr gerate.

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