Flüchtlingsprognose 2015 / Große Herausforderungen für Kommunen - Landkreistag vertraut auf Finanzzusage des Bundes

(Berlin) - Heute wird die aktuelle Flüchtlingsprognose für 2015 vorgestellt, wonach in diesem Jahr bis zu 750.000 Asylbewerber erwartet werden. Der Deutsche Landkreistag warnt in diesem Zusammenhang vor Aktionismus und fordert besonnenes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen, um die Situation zu bewältigen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: "Wir sollten jetzt mit Augenmaß handeln und schrille Töne vermeiden. Richtig ist zwar, dass wir in Anbetracht drastisch steigender Flüchtlingszahlen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vor großen Herausforderungen stehen. Dennoch gilt es, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern und nicht zu gefährden. Deshalb müssen die getroffenen Absprachen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Beschleunigung der Asylverfahren schnell umgesetzt werden. Mit Blick auf Menschen aus den Westbalkanländern ohne Bleibeperspektive bedeutet das, dass deren Rückführung zügig vonstattengehen muss." In finanzieller Hinsicht begrüßte er, dass der Bund seine Unterstützung der Länder in diesem Jahr verdoppeln und sich im kommenden Jahr strukturell und dauerhaft an den Kosten beteiligen werde. "Wir vertrauen auf die Zusage des Bundes. Länder und Kommunen sind jetzt erst recht und umso mehr auf diese Mittel angewiesen."

Auch müssten die Länder dringend weitere Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen. "Bei Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive muss das Verfahren in maximal drei Monaten noch in den Erstaufnahmeeinrichtungen vollständig abgeschlossen werden, damit Personen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden." Geprüft werden könnte auch, ob nicht Anleihen an das an Flughäfen praktizierte beschleunigte Verfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten möglich sind, die an der Anreise gehindert werden. "Im Flughafenverfahren besteht bereits nach etwa drei Wochen Klarheit über das Bleiberecht", erläuterte Henneke.

Wichtig sei zudem, materielle Anreize wie Sozialleistungen für Antragsteller ohne Bleibeperspektive auf den Prüfstand zu stellen und im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen zu kürzen. "Wir unterstützen eine vollständige Rückkehr zu Sachleistungen für Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen. Das Taschengeld sehen wir als kritischen Anreiz, der hinterfragt werden muss. Auch ist nicht zu verstehen, warum Länder wie Berlin dieses für Monate im Voraus ausbezahlen." Derartig hohe Leistungen gäbe es in keinem europäischen Land.

Für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive hingegen müssten die Bemühungen für eine Integration, insbesondere im Bereich der Sprache und des Arbeitsmarktes verstärkt werden. Henneke: "Wir brauchen in den Landkreisen dringend Kapazitäten, um uns um die Flüchtlinge aus den Krisenregionen der Welt zu kümmern, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Daher ist es so immens wichtig, dass die Asylverfahren zügig vonstattengehen, um schnellstmögliche Klarheit zu schaffen."

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(sy)